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R√ľckforderung von Bearbeitungsgeb√ľhren der Bank bei Darlehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute (28.10.2014) entschieden, dass von Banken bei Darlehensvertr√§gen erhobene Bearbeitungsgeb√ľhren auch dann zur√ľckgefordert werden k√∂nnen, wenn diese Bearbeitungsgeb√ľhren vor dem Jahr 2011 vereinbart und bezahlt wurden. Unklar war, ob der R√ľckforderungsanspruch verj√§hrt war. √úber die Unwirksamkeit von Bearbeitungsgeb√ľhren besteht seit einer Entscheidung des BGH im Jahr 2011 Klarheit.

Bankkunden, die Bearbeitungsgeb√ľhren bei Kreditvertr√§gen bezahlt haben, k√∂nnen diese zur√ľckverlangen, da die zugrundeliegenden Vereinbarungen in den meisten F√§llen unwirksam sind.

Die R√ľckforderung muss bei Darlehensvertr√§gen vor dem Jahr 2011 (und ab dem 01. Januar 2005) jedoch noch vor dem 31.12.2014 erfolgen. Andernfalls verj√§hren diese Anspr√ľche. Gehen die Banken – wie zu erwarten ist – auf die R√ľckforderung nicht sofort ein, m√ľssen noch vor dem 31.12. diesen Jahres verj√§hrungshemmende Ma√ünahmen eingeleitet werden. Hierzu ist nicht unbedingt eine teure Klage erforderlich.

Der BGH befasste sich in seiner Entscheidung mit zwei Kreditvertr√§gen die 2006 und 2008 abgeschlossen wurden (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Die Banken hatten sich hier darauf berufen, die Verj√§hrungsfristen seien schon Ende 2009 und Ende 2011 abgelaufen. Das lehnten der BGH ab und sprachen den Kunden die R√ľckzahlung und eine Verzinsung des Bertrags von f√ľnf Prozent √ľber den Basiszinssatz zu.

Wollen Sie pr√ľfen, ob auch Sie Bearbeitungsgeb√ľhren zur√ľckerhalten k√∂nnen (i.d.R. sind dies 3 – 4 % der Darlehenssumme), k√∂nnen Sie uns gerne Ihre Vertr√§ge mit der Bank √ľbersenden. Wir pr√ľfen den R√ľckforderungsanspruch und sorgen daf√ľr, dass der Anspruch nicht verj√§hrt. Kontaktieren Sie uns!

Per Mail: fragen@recht-hilfreich.de oder

telefonisch unter 069 95 92 91 91 0.

Einen Musterbrief f√ľr die R√ľckforderung finden Sie hier: http://www.vz-nrw.de/mediabig/217215A.pdf

Reagiert die Bank hierauf nicht mit der gew√ľnschten R√ľckzahlung, sollten Sie sich umgehend anwaltliche Hilfe holen.

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Von

Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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