Irreführende Werbung im Medizinrecht

Werbung durch Ärzte, Apotheker und Pharmaunternehmen wird meist strenger beurteilt als Werbung anderer Unternehmen. Dem besonderen Schutz des Patienten soll so Rechnung getragen werden. Wir nehmen dies zum Anlass eine Auswahl an aktuellen Gerichtsentscheidungen kurz vorzustellen:

Bezugspreise müssen angegeben werden

Enthält eine Werbung eine Preisgegenüberstellung (hier: „Zahnersatz 40% günstiger“) so muss der Bezugspreis, auf den der Rabatt gewährt wird, zwingend mit angegeben werden. Andernfalls ist die Werbung als unlauter anzusehen und es drohen teure Abmahnungen.

Dies gilt vorliegend umso mehr, als auf dem Markt für Zahnersatz eine erhebliche Preisspanne besteht. Werbung mit Zahnersatzkosten muss daher ausreichend deutlich sein.

„Hier erhalten Sie als Versicherter einer unserer Partner-Krankenkassen Ihren Zahnersatz ohne Zuzahlung“

Im vorliegendem Fall half auch nicht der Hinweis auf eine Regelleistung der Krankenkasse plus 30% Bonus, da für den Verbraucher bereits unklar sei, was unter „Regelleistung“ zu verstehen ist.

Werbung mit Erstattung der Praxisgebühr

Positiv ist hingegen eine Entscheidung zu sehen, nach welcher die Werbung mit der Erstattung der Praxisgebühr zulässig sein soll.

Wirkzusage bei Arzneimitteln muss erwiesen sein

Bei Arzneimitteln, darf nicht mit einem Begriff geworben werden, der als Wirkzusage verstanden werden kann, wenn die Wirkung wissenschaftlich nicht erwiesen ist.

Seien Sie daher bei der erfolgreichen Werbung für Ihr Unternehmen stets gut beraten und kontaktieren Sie uns!

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

elixir rechtsanwälte | martens & partner
Tel.: (069) 95 92 91 91 0
fragen@recht-hilfreich.de

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