Doppelpfändung als Gläubiger-Trick bei Kaufpreis-Ratenzahlung

Hat Ihr Schuldner in der Vergangenheit irgendwo eingekauft und die Sache noch nicht vollständig bezahlt, weil Kaufpreisraten möglich waren? Holen Sie diese Auskunft im Rahmen des Vermögensverzeichnisses mit eidesstattlicher Versicherung ein! Sie gewinnen hier die Möglichkeit der

D o p p e l p f ä n d u n g .

Wurde dem Kunden eine Ware unter Eigentumsvorbehalt mit der Möglichkeit der Zahlung von Kaufpreisraten geliefert, erlangt der Kunde an dem Gegenstand zunächst nur den Besitz, nicht aber das Eigentum. Erst mit Zahlung seiner letzten Kaufpreisrate geht das Eigentum auf ihn als Käufer über. Hat er nur Teile des Kaufpreises bezahlt, erlangt er kein Teileigentum, sondern nur ein sogenanntes Anwartschaftsrecht, d. h. das Eigentum an der Kaufsache geht tatsächlich erst über, wenn vollständig bezahlt wurde.

Sie können nun das Recht an dem Erwerb der Kaufsache (= Anwartschaftsrecht) pfänden. Das geht über die Rechtspfändung.

Jetzt gilt es aber bei der Zwangsvollstreckung weiter aufzupassen, da das Pfandrecht an dem Anwartschaftsrecht sich jedoch bei Bedingungseintritt (Zahlung der letzten Kaufpreisrate) nicht an dem Eigentum der Kaufsache selbst fortsetzt. Es muß auch der Kaufgegenstand gepfändet werden (daher Doppelpfändung). Der Gerichtsvollzieher pfändet die Sache und markiert sie mit dem „Kuckuck“ (Pfandsiegel). Diese Publizitätswirkung fehlt bei dem Wechsel des Anwartschaftsrechts in das Vollrecht (Eigentumsposition). Es geht das Pfandrecht an dem Eigentum über. Hier muß eine Sachpfändung hinzutreten. Das bringt zwar ein paar Mehrkosten (2 Aufträge), aber auch mehr Vorteile:

  • Pfänden Sie auch das Anwartschaftsrecht! Dann besteht von Verkäuferseite Ihnen gegenüber eine Auskunftspflicht über die Höhe der Restschuld des Ratenkaufs.
  • Sie können als Gläubiger den Restkaufpreis für den Schuldner übernehmen und bezahlen. Dagegen kann sich der Verkäufer nicht wehren, wenn Sie das Anwartschaftsrecht gepfändet haben.
  • Der Verkäufer kann nicht mit der Drittwiderspruchsklage gegen Sie vorgehen, wenn Sie den Restbetrag gezahlt haben.
  • Mit der Zahlung gehört die Kaufsache Ihnen!

Ist die Rechtslage unübersichtlich oder nicht aufzuklären, kann sich die Pfändung des Anwartschaftsrechts schwer gestalten. Dann sollten Sie sich allein auf die Sachpfändung konzentrieren.

Sind Ihnen die Details in der Zwangsvollstreckung zu müßig? Kein Problem, wir entlasten Sie gerne! Rufen Sie uns einfach an, wir kümmern darum!

Bitte rufen Sie uns an: (0 69) 95 92 91 91-0 oder mailen Sie uns: fragen@recht-hilfreich.de. (Weitere Kontaktdaten im Impressum: www.recht-hilfreich.de/impressum).

Ihr
RA Uwe Martens

elixir rechtsanwälte | martens & partner
RA Uwe Martens
(0 69) 95 92 91 91-0

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