Kann der Gerichtsvollzieher aufgrund Ratenzahlungsangebots einfach die Abgabe der e. V. aussetzen?

Wenn es hart auf hart kommt und Sie als Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit dem Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung („Offenbarungseid“) beauftragen, sehen viele Gläubiger nur einen Ausweg, um nicht im Schuldnerregister eingetragen zu werden: Sie bieten dem Gerichtsvollzieher Ratenzahlung an. Manchmal liegt das sogar im Interesse des Gerichtsvollzieher, denn dann hat der Gerichtsvollzieher wieder etwas Zeit für sich gewonnen und kann die Akte auf eine späte Wiedervorlage legen.

Hier gilt es aufzupassen getreu dem Motto: „Achtung, Schuldner droht mit Ratenzahlung“, d. h. Sie raten, wann er zahlt. § 900 III ZPO ermöglicht es, die Forderungen binnen sechs bzw. acht Monaten zu tilgen. § 900 III ZPO lautet:

Macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Forderung des Gläubigers binnen einer Frist von sechs Monaten tilgen werde, so setzt der Gerichtsvollzieher den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abweichend von Absatz 2 unverzüglich nach Ablauf dieser Frist an oder vertagt bis zu sechs Monaten und zieht Teilbeträge ein, wenn der Gläubiger hiermit einverstanden ist. Weist der Schuldner in dem neuen Termin nach, dass er die Forderung mindestens zu drei Vierteln getilgt hat, so kann der Gerichtsvollzieher den Termin nochmals bis zu zwei Monaten vertagen.

Nach unseren Erfahrungen schafft es kaum ein Schuldner, die Forderungen innerhalb dieses Zeithorizontes abzutragen. Das erlaubt in der Regel deren finanzielle Situation nicht.

Abweichungen von § 900 III ZPO sind aber auch mit Einverständnis des Gläubigers (sic!) – und nicht des Gerichtsvollziehers! – über einen längeren Zeitraum zulässig. Kurzum: Sie und nur Sie allein entscheiden!

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Achten Sie UNBEDINGT darauf, als Gläubiger sich nicht mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden zu erklären, sondern nur die Vertagung zu beantragen!
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Und noch ein ergänzender Hinweis:

Geben Sie bereits im Auftrag zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung klar und deutlich an, welche konkreten Ratenzahlungsbeträge Sie erwarten! Dadurch vermeiden Sie langwierige Nachfragen seitens des Gerichtsvollziehers.

Gerne können Sie uns bei weiteren Fragen kontaktieren oder hier einen Kommentar hinterlassen! Haben Sie bereits Erfahrungen gemacht? Welche? 1000 Dank für den Erfahrungsaustausch!

Bitte rufen Sie uns an: (0 69) 95 92 91 91-0 oder mailen Sie uns: fragen@recht-hilfreich.de. (Weitere Kontaktdaten im Impressum: www.recht-hilfreich.de/impressum).

Ihr
RA Uwe Martens

elixir rechtsanwälte | martens & partner
RA Uwe Martens
(0 69) 95 92 91 91-0

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