Alkohol im Internet verkaufen. Und der Jugendschutz?

Der Auftrag schien zunächst einfach. Ein Spiriuosenhändler bat um die Prüfung seines Webauftritts. Dann kam die schwierige Frage auf, wie den Bestimmungen des Jugendschutzes Rechnung getragen werden kann.

Die Problematik besteht darin, dass sichergestellt sein muss, dass der Alkohol nicht an Jugendliche abgegeben wird. Klingt zunächst einfach. Ist jedoch höchst kompliziert.

Viele Händler versuchen in AGB oder sonstigen Hinweisen auf ihren Seiten eine Bestätigung vom Käufer zu erlangen, dass er volljährig ist. Solche Hinweise und Vereinbarungen sind jedoch vollkommen wirkungslos, da eine Kontrolle nicht stattfindet und auch nicht stattfinden kann.

Gleiches gilt für die Bezahlung per EC-Karte oder Kreditkarte. Auch eine Ausweiskopie oder Übertragung der Personalausweisnummer schützen den Händler nicht. Zu leicht können Jugendliche die erforderlichen Daten von Erwachsenen (z.B. den Eltern) übernehmen und eingeben. Gleiches gilt für einen telefonischen Kontrollanruf.

Manche versuchen daher die Ware per Einschreiben-Rückschein oder als „Eigenhändig“ zu versenden um sicherzugehen, dass die Ware dem zuvor geprüften Käufer ausgehändigt wird.

Aber: auf diese Weise wird das eigentliche Problem umgangen und die Gerichte akzeptieren diese Vorgehensweise nicht:

Es muss sichergestellt werden, dass die Lieferung der Ware nicht in die Hände von Jugendlichen gerät. Hier ist das Jugenschutzgesetz streng und die Voraussetzungen sind kaum zu erfüllen. Denn in den seltensten Fällen fährt der Händler die Lieferung selbst zum Kunden und läßt sich von diesem einen Ausweis zeigen.

Der Händler riskiert hier neben hohen Bußgeldern auch eine teure Abmahnung vom Mitbewerber. Denn das Weglassen von Alterskontrollen stellt einen Abmahnfähigen Wettbewerbsvorteil dar.

Haben Sie Fragen, wie Sie rechtssicher Alkohol und andere jugendgefährdende Waren im Internet verkaufen können? Bitte rufen Sie uns an: (0 69) 95 92 91 91 0 oder mailen Sie uns: fragen@recht-hilfreich.de. Wir helfen gerne!

Ihr
RA Florian Schuh
elixir rechtsanwälte | martens & partner

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