Beanstandung unlauterer Gutscheinwerbung für ärztliche Behandlungen

Dürfen Ärzte mit Gutscheinen für Behandlungen werben?

Seit Anfang des Jahres häufen sich die Einträge von Gutscheinen auf sog. Gutscheinplattformen wie sie im Internet zahlreich zu finden sind. Laut einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale ist diese in gut 100 Fällen mit Abmahnungen gegen solche vermeidlichen Wettbewerbsverstöße vorgegangen.Beanstandet wird hierbei neben einer unzulässigen Befristung der Gutscheine, vor allem ein Verstoß gegen die ärztliche Gebührenordnung.

Durch die Gutscheine wurden meist Zahnreinigungen, Brustvergrößerungen, Botox-Behandlungen  und Augenoperationen mit dem Laser beworben. Das Einräumen von Rabatten und Pauschalpreisen ist im Wettbewerb ein gängiges Werbemittel und als solches auch meist zulässig. Im Bereich der Gebührenordnung der Ärzte soll nach den Angaben der Wettbewerbszentrale jedoch der Schutz der Patienten vor überhöhten Preisen und insbesondere der Schutz der Patienten durch eine gleichbleibende Qualität der ärztlichen Behandlung im Vordergund stehen. Gutscheine und Dumpingpreise stünden einer gleichbleibenden Qualität jedoch entgegen.

Gleiche Probleme entstehen auch immer wieder bei der Abgabe von preisgebundenen Arzneimitteln und damit verbundenen Gutscheinaktionen.

Selbst wenn der Arztberuf nach wie vor kein Gewerbe ist, darf und muss man unternehmerisch denken, will man in seiner Praxis erfolgreich sein. So bleibt abzuwarten, wie die Gerichte letztendlich über die Rechtmäßigkeit der Abmahnungen entscheiden werden.

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Ihr
RA Florian Schuh
elixir rechtsanwälte | martens & partner

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