Benötigen ausländische Inkassofirmen eine Zulassung in Deutschland?

Wer in Deutschland professionell Forderungseinzug betreiben möchte, benötigt hierfür eine Zulassung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Wer eine solche besitzt, wird in das Verzeichnis des Rechtsdienstleistungsgesetzes http://www.rechtsdienstleistungsregister.de/?button=hilfe&sess_clean=1 aufgenommen. Daneben können auch alle in Deutschland zugelassenen Anwälte das Inkasso für Firmen und Privatpersonen betreiben. Auch hierüber wird ein Verzeichnis der in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte http://www.rechtsanwaltsregister.org/Default.aspx?AspxAutoDetectCookieSupport=1 geführt.

Außerhalb von Deutschland sind die Anforderungen unterschiedlich, in manchen Ländern bedarf es sogar überhaupt keiner besonderen Zulassung für Inkassotätigkeiten. Insofern liegt es für Inkassobetreiber mit diskussionsfähigem Hintergrund nahe, zunächst eine Firmengründung im Ausland vorzunehmen, um dann auf dem deutschen Markt durch eine Zweigniederlassung ohne die entsprechend erforderliche Genehmigung nach dem RDG tätig zu werden. Soweit ersichtlich ist hierüber allerdings noch keine rechtskräftige Entscheidung in der Form ergangen, daß ein ausländisches Inkassounternehmen versuchte, seine „Zulassung“ aus dem Heimatland in Deutschland anerkennen zu lassen. Eine solche Entscheidung hätte eine enorme Signalwirkung für die Branche.

In Bezug auf die Chancen, eine solche ausländische Zulassung im deutschen Rechtsbereich anerkannt zu bekommen, muß zwischen zwei Positionen unterschieden werden. Anbieter von Inkassoleistungen aus Drittstaaten, die nicht der Europäischen Union (EU) angehören, dürften keine Chancen haben, ohne separate deutsche Zulassung in Deutschland tätig zu werden. Insofern besteht Konzessionspflicht für jegliche Art des Forderungseinzuges z. B. durch „russisches Inkasso“. Anders dürfte es sich bei Inkassounternehmen aus Ländern innerhalb der EU verhalten. Hierbei muß wiederum zwischen zwei Varianten unterschieden werden, dem außergerichtlichen Inkasso und der gerichtlichen Forderungsdurchsetzung, dem gerichtlichen Inkasso. Nach der Dienstleistungsrichtlinie der EU bedarf das gerichtliche Inkasso der nationalstaatlichen Zulassung, so daß dieser Weg ausländischen Inkassoanbieter – selbst solchen, die aus der EU stammen – versperrt bleibt. Die Dienstleistungsfreiheit wird allerdings für das außergerichtliche Inkasso eröffnet, da der Wortlaut der EU-Dienstleistungsrichtlinie gerade explizit von gerichtlichem Forderungseinzug spricht, also ausdrücklich nicht das außergerichtliche Inkasso oder das Inkasso insgesamt ausnimmt. Demzufolge könnten nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie Inkassodienstleistungen, sofern und soweit sie nicht (!) das gerichtliche Inkasso betreffen, ohne gesonderte RDG-Zulassung erlaubt werden. Noch ist uns eine diesbezügliche Entscheidung nicht bekannt.

Sollte sich eine solche Rechtsansicht tatsächlich durchsetzen lassen, wäre damit Inkassofirmen aus anderen EU-Staaten der Weg für den Forderungseinzug in Deutschland eröffnet: „Prag-Inkasso“ hätte dann eine denkbare Chance. Und auch das bulgarische oder rumänische Inkasso wäre nur noch eine Frage der Zeit.

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Ihr

RA Uwe Martens

elixir rechtsanwälte | martens & partner
RA Uwe Martens
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Ein Gedanke zu „Benötigen ausländische Inkassofirmen eine Zulassung in Deutschland?

  1. Grüß Gott,

    allein die Frage: „Benötigen ausländische Inkassofirmen eine Zulassung in Deutschland?“ ist schon falsch gestellt.
    Die Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist in § 3 RDG geregt. Hiernach dürfen außergerichtliche Rechtsdienstleistungen nicht erbracht werden, es sei denn, dies wäre durch das RDG selbst oder ein anderes Gesetz erlaubt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Voraussetzung für die Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist ein Registrierungsverfahren nach § 13 RDG unter den Registrierungsvoraussetzungen des § 12 RDG.
    Dazu zählen auch ausländische natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die in einem anderen Staat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) eine der in § 10 RDG genannte oder vergleichbare Tätigkeit erlaubt ausüben. Diese sind im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit befugt, vorübergehend und gelegentlich auch in der BRD entsprechende Rechtsdienstleistungen zu erbringen, wenn einer für das RDG zuständigen Behörde vorab Meldung erstattet wurde, die bei Bedarf jährlich zu wiederholen ist. Diese Meldung ist im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekannt zu machen (§ 15 Abs. 2 und 3 RDG).

    Beste Grüße

    A. Hopfenbeck

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