Bildmotive auf Nachahmer-Produkten dürfen denen des Originalherstellers ähneln

Mit Urteil vom 28.09.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, dass ein Hersteller von Nachahmerprodukten durchaus ähnliche Bildmotive auf seinen Produkten verwenden darf, wie der Originalhersteller.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um Druckerpatronen, welche vom Originalhersteller zum Zwecke der Zuordnung zum richtigen Drucker, mit Bildmotiven wie Teddybären, Badeentchen oder Sonnenschirme auf den Verpackungen versehen wurden.

Der Originalhersteller Verbot dem Fremdhersteller mittels einer Abmahnung die Benutzung der Bildmotive. Eine wettbewerbsrechtlich unlautere Rufbeeinträchtigung in Form von vergleichender Werbung liege vor. Diese ist jedoch nur dann unzulässig, wenn sie das fremde Zeichen herabsetzt oder verunglimpft. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft, die das Berufungsgericht als ausreichend angesehen habe, stehe der Beeinträchtigung des Rufs nicht gleich, so der BGH.

Auch ein Verbot wegen Rufausnutzung verneint der BGH. Im Rahmen einer vergleichenden Werbung sei eine Rufausnutzung häufig unvermeidbar. Da sich die Besitzer der Drucker für die die Patronen bestimmt sein sollen, hauptsächlichen an den Bildmotiven zur Zuordnung orientieren, hab der Fremdhersteller zudem ein besonderes Interesse an der Nutzung der Motive.

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Ihr Rechtanwalt Florian Schuh

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