Keine wirksame Kündigung wegen Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes

Ein katholisches Krankenhaus kann seinen Chefarzt nicht allein deshalb kündigen, weil dieser erneut heiratet. Dies ist auch dann nicht möglich, wenn dem Arbeitsvertrag die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23.09.1993 (GO) zugrunde liegt. Dieses setzt die Beachtung der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre voraus.

Nach der katholischen Lehre ist eine zweite Eheschließung ungültig. Ein Verstoß hiergegen stellt einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoߟ dar, welcher nach Art. 5 Abs. 2 GO die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen soll.

Mit Urteil vom 08.09.2011 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) wie auch die Instanzen zuvor festgestellt, dass die Kündigung des Arztes sozial ungerechtfertigt i.S.v. § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist. Trotz des erheblichen Verstoßes gegen vereinbarte Loyalitätspflichten rechtfertige dieser Verstoß nicht allein die Kündigung. Das Krankenhaus verlange von seinen leitenden Mitarbeitern nicht generell ein „Lebenszeugnis“, welches durchgehend und ausnahmlos ein Befolgen der Glaubens- und Sittenlehre belege. Dies komme auch darin zum Ausdruck, dass das Krankenhaus auch nichtkatholische Mitarbeiter beschäftige. Ein strenger Maßstab durfte daher auch nicht an das Arbeitsverhältnis des Chefarztes gelegt werden.

Rechtsanwalt Florian Schuh

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