Markenrecht: Sowjetisches Staatswappen darf nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke kann immer dann schon versagt werden, wenn die Marke in einem einzigen Mitgliedsstaat gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 20.09.2011 entschieden.

Im Jahr 2006 meldete eine mit einem russischen Modeschöpfer verbundene Gesellschaft eine Marke an, welche als Bildzeichen aus einer exakten Abbildung des Wappens der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) bestand. Dieses zeigt Hammer, Sichel und den fünfzackigen roten Stern. Das Gemeinschaftsmakenamt hat die Marke zunächst eingetragen, da diese Symbole im überwiegenden Teil der europäischen Union nicht gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen. Das Gericht der Europäischen Union hat jetzt entschieden, dass auch ein einziger Verstoß als ausreichend anzusehen ist. Im vorliegenden Fall verstoßen die genannten Symbole gegen das ungarische Recht. Dort gelten diese als Symbole des Despotismus.

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Rufen Sie uns uns an (069 95 92 91 91 0) oder mailen Sie uns: fragen@recht-hilfreich.de.

Ihr RA Florian Schuh
elixir rechtsanwälte | martens & partner

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