Markenrecht: Zweimal ‚Budweiser‘ nicht zu beanstanden

Gleich zwei Brauereien benutzen die Marke Budweiser. Sowohl die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch als auch die tschechische Brauerei Budvar benutzen die Marke für eines ihrer Biere. Anheuser-Busch vertreibt das Bier seit 1973, Budvar seit 1974. Obwohl die Marken bereits seit 30 Jahren nebeneinander existieren, hat Anheuser-Busch nun beantragt, die Marke Budweiser von Budvar zu löschen.

Nach der europäischen Markenrichtlinie 89/104/EWG ist eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen bzw. ist für ungültig zu erklären, wenn sie im gleichen Segment mit einer älteren Marke identisch ist.

Im Fall Budweiser hat der europäische Gerichtshof nun festgestellt, dass die beiden Marken dennoch nebeneinander existieren dürfen. Beide Unternehmen hätten „Budweiser“ seit 30 Jahren gutgläubig nebeneinander benutzt. Zudem hat das Gericht festgestellt, dass eine Verwechslungsgefahr ausnahmsweise nicht gegeben ist. Beide Marken werden von den Verbrauchern in Großbritannien deutlich als von verschiedenen Unternehmen hergestellt wahrnehmen. Die ältere Marke sei daher keinesfalls beeinträchtigt. Daher wird es auch in Zukunft beide Biere nebeneinander geben.

Über weitere Möglichkeiten zur Existenz identischer oder ähnlicher Marken nebeneinander beraten wir Sie gerne!

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

elixir rechtsanwälte | martens & partner
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