Medizinstrafrecht: Aufklärungspflicht über Außenseitermethoden – der „Zitronensaftfall“

Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war ein im Dickdarm der Patientin entdeckter Polyp, welcher sich durch eine durchgeführte Koloskopie nicht vollständig entfernen ließ. Da die Gefahr eines späteren Darmverschlusses bestand, hielt der behandelnde Arzt eine Operation für erforderlich, bei der ein Teil des Dickdarms entfernt werden sollte. Über die Operationsrisiken wurde die Patientin zunächst ordnungsgemäß aufgeklärt und willigte in die Operation ein.

In der Folgezeit entzündete sich die Operationswunde erheblich. Auch durch die Gabe von Antibiotika trat keine Linderung ein. Der behandelnde Arzt entschloss sich daher zu einer Reoperation. Hierbei legte der Arzt einen mit unsterielem Zitronensaft getränkten Streifen in die Operationswunde und vernähte diese darüber. Den Zitronensaft ließ der Arzt durch Angestellte im Krankenhaus mittels einer haushaltsüblichen Zitronenpresse gewinnen. Er selbst hatte bereits positive Erfahrungen mit dieser Methode gehabt und verzichtete Bewusst auf die Einhaltung hygienischer Standards, da er von einer keimtötenden Wirkung von Zitronensaft ausging. Dem Arzt war hierbei auch bewusst, dass er eine Methode anwandte, die keinem medizinischen Standard entsprach. Auch war die Wirkung und Verträglichkeit bisher nicht wissenschaftlich untersucht worden. Die Operation wurde in der Folgezeit noch zweimal durchgeführt.  Dann verstarb die Patientin an septischem Herz-Kreislauf-Versagen.

Die Patientin war vor der ersten Operation über alle Risiken ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Eine weitere Aufklärung fand zwar auch vor der Reoperation statt, die kaum mehr ansprechbare Patientin konnte jedoch nur noch durch Nicken einwilligen. Eine Aufklärung über die Behandlung mit Zitronensaft fand nicht statt.

Im Laufe des Verfahrens konnte nicht festgestellt werden, dass die „Zitronensaftmethode“ eine Verkeimung der Wunde verursacht hat oder sonst für den Tod der Patientin ursächlich gewesen wäre. Vielmehr hatte sich ein Risiko verwirklicht, welches schon der ersten Operation innewohnte. Dennoch wurde der Arzt vom Landgericht wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt.

Jede in die körperliche Unversehrtheit des Patienten eingreifende Behandlung – sei sie lege artis durchgeführt oder nicht – verwirklicht zunächst den objektiven Tatbestand einer vorsätzlichen Körperverletzung. Um sich dennoch nicht strafbar zu machen, braucht der Arzt eine Rechtfertigung, welche in der Regel die vor dem Eingriff erteilte Einwilligung des Patienten ist. Das Landgericht war hier der Auffassung, dass schon bei der ersten Operation über die Methode der Reoperation hätte aufgeklärt werden müssen und befand daher die erteilte Einwilligung in die Operation als insgesammt unwirksam.

Besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Operation und einer Folgebehandlung, so kann es erforderlich sein, dass die erste Aufklärung auch die Risiken der Folgebehandlung mitabdeckt.

Dies hat der Bundesgerichtshof in vorliegendem Fall jedoch anders entschieden und den Arzt freigesprochen. Es sei ausreichend über die Gefahr einer Wundinfektion aufzuklären. Eine Aufklärungspflicht auch über die Risiken der späteren möglichen Behandlung dieser Wundinfektion gehe zu weit. Eine sicherlich zu begrüßende Entscheidung über die ansonsten völlig ausufernde Aufklärungspflicht des Arztes.

Die Verletzung von Aufklärungspflichten und deren Reichweite und Erforderlichkeit ist ein „Dauerbrenner“ im Medizinrecht und zugleich zentrale Frage vieler arzthaftungsrechtlicher und medizinstrafrechtlicher Fälle. Fragen zur Aufklärungspflicht beantworten wir Ihnen gerne!

Sprechen Sie uns an! Telefonisch: (069) 95 92 91 91 0 oder per Mail an fragen@recht-hilfreich.de

Ihr RA Florian Schuh
elixir rechtsanwälte | martens & partner

Share

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ANTI-SPAM-FRAGE: