Nacherfüllung beim Behandlungsvertrag

Es ist bis heute in der Rechtsprechung eine nicht abschließend geklärte Frage, ob der Patient als Empfänger einer medizinischen Schlechtleistung den behandlenden Arzt zunächst zur Nacherfüllung auffordern muss oder den Fehler sofort bei einem anderen Arzt korrigieren lassen darf und den zu erst behandelnden Arzt auf Schadenersatz in Anspruch nehmen kann.

Im Kaufrecht ist es Gesetz und ständige Rechtsprechung, dass der Verkäufer grundsätzlich zunächst das Recht hat, einen Mangel selbst zu beheben, bevor der Kunde sich selbst helfen und vom Verkäufer Schadenersatz verlangen darf. Zu gleich entspricht dieses Vorgehen einem Grundsatz im bürgerlichen Recht, der auch auf Dienstverträge Anwendung finden kann, zu welchen Behandlungsverträge in der Regel gehören.

So hatten in jüngster Zeit die Gerichte Fälle zu zahnprothetischen Behandlungsfehlern zu entscheiden. In diesen Fällen ist ein Fehler in der Regel problemlos durch den Erstbehandler zu korrigieren. Nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts müsste dem Arzt somit die Möglichkeit der Nacherfüllung zugestanden werden. Aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient sehen viele Gerichte jedoch die Notwendigkeit, dass der Patient im Falle eines Behandlungsfehlers immer zu einem anderen Arzt gehen darf. Eine höchstrichterliche Entscheidung bleibt jedoch noch abzuwarten.

Ihr
RA Florian Schuh
elixir rechtsanwälte | martens & partener
Tel.: (069) 95 92 91 91 9
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