Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht

Darf man unter namentlicher Benennung des Betroffenen über dessen Fehlverhalten als Geschäftsführer berichten?

Unser Mandant hat gleich zwei Abmahnungen erhalten, weil er über Fehlverhalten zweier Geschäftsführer berichtete. Aber gibt es denn keine Pressefreiheit mehr?

Doch! Und so entschied auch schon der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.11.2006. Abzuwägen ist in diesen Fällen zwischem dem Persönlichkeitsrecht des Benannten und der Presse- und Meinungsfreiheit des Verfassers. Hier hat das Gericht zutreffend entschieden, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Pressefreiheit im Einzelfall vorrang haben können gegenüber dem Persönlichkeitsrecht. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie auch in unserem Fall – über die berufliche Tätigkeit des Betroffenen berichtet wird und die Öffentlichkeit aufgrund der Aktualität des jeweiligen Themas des Berichts ein berechtigtes Interesse an den Informationen hat.

Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus:

„Tritt der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen, wirkt er durch sein Verhalten auf andere ein und berührt er dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens, dann ergibt sich aufgrund des Sozialbezuges nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Einschränkung des Bestimmungsrechts desjenigen, über den berichtet wird.“

(BGH Urteil vom 21.11.2006, Az.: VI ZR 259/05)

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Oder haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Fühlen Sie sich durch Dritte in Ihren Persönlichkeitsrechten verletzt? Sprechen Sie mit uns. Wir helfen Ihnen gerne weiter!

Telefon: (0 69) 95 92 91 91-0 oder mailen Sie uns: fragen@recht-hilfreich.de

Ihr
RA Florian Schuh
elixir rechtsanwälte | martens & partner

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