Schuldner-Ausrede Nr. 2: Ich habe schon gezahlt! Das Geld ging gestern raus.

Verzögerungen in der Zahlung gehören für jede Firma zum Tagesgeschäft. Eine Ausrede jagt die andere. Ja, das Geld werde bald gezahlt. Ja, es sei schon angewiesen. Schauen Sie doch mal auf Ihren Kontoauszug, müßte schon längst da sein!

Viele Worte, viele Vertröstungen: Doch ab wann zählt eigentlich eine Zahlung als erfolgt? Mit Anweisung, mit Banklaufzeit, mit Kontogutschrift oder gar erst mit Kenntnisnahme durch den Empfänger? Der Reihe nach.

Zunächst steht in Rechnungen oder Mahnungen oft die Formulierung

… haben Sie unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 04.06.2012 (Wertstellungstermin!) den ausgewiesenen Betrag in Höhe von 112,00 EUR auf unser unten angegebenes Konto zu bezahlen …

Zentral ist der Hinweis auf den Wertstellungstermin, d. h. nach allgemeinem Verständnis, daß das Geld auf dem Konto gutgeschrieben sein soll. Anders die Sicht der Rechtsprechung: Danach muß das Geld nicht am Stichtag auf dem Konto gutgeschrieben sein. Der Kunde hat letztlich keinen Einfluß auf die Banklaufzeiten und darf Zahlungsfristen bis zum Ende voll ausnutzen, ohne in Verzug zu geraten.

MERKE: Fristgerecht ist eine Zahlung auch dann noch, wenn sie an dem geforderten Wertstellungstermin vom Kunden bei der Bank durch Überweisungsauftrag unwiderruflich angewiesen wurde. Dann spielt es keine Rolle, wann die tatsächliche Gutschrift auf dem Konto erfolgt.

Für die Praxis ist daraus für Forderungsinhaber zu lernen, daß Mahnung, Mahnbescheide oder weitere rechtliche Schritte erst nach einer wohl bedachten „Karenzzeit“ eingeleitet werden sollten, da ansonsten die Gefahr besteht, auf den damit verbundenen Kosten selbst sitzen zu bleiben.

Welche Erfahrungen haben Sie gesammelt? Wir freuen uns auf Ihre Kommentierung und Rückmeldung hier im Blog.

Fragen zu Rechnungen, Überweisung, Wertstellungstermin oder zu Schuldner-Ausreden? Rufen Sie uns einfach an oder mailen Sie uns! Wir beraten Sie wirklich gerne! Getreu dem Credo: Unser Einsatz ist Ihr Gewinn!

Telefon: (0 69) 95 92 91 91-0 oder mailen Sie uns: fragen@recht-hilfreich.de. (Weitere Kontaktdaten im Impressum: www.recht-hilfreich.de/impressum).

Ihr
RA Uwe Martens

elixir rechtsanwälte | martens & partner
RA Uwe Martens
(0 69) 95 92 91 91-0

 

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