Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH umfasst die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 c und d GewStG 2002 nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind.

Andere wirtschafliche Geschäftsbereiche werden von der Steuerbefreiung nicht erfasst.  Dies entschied der BFH im Fall einer steuerbegünstigten Körperschaft, die neben den vorgenannten Tätigkeiten auch Überschüsse aus verschiedenen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben wie z.B. Gästeessen und Gästeübernachtung, Werbeerträge aus der Hauszeitung, Lieferungen von Gas, Strom und Wasser aus einem Blockheizkraftwerk an Dritte und einem Bäderbetrieb, der auch durch Dritte genutzt wurde, erzielte. Diese Überschüsse fallen nicht unter die Gewerbesteuerbefreiung.

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Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

elixir rechtsanwälte | martens & partner
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