VG: Keine Ausnahme vom Fahrverbot in der Umweltzone für Arzt

Das Fahrverbot in Umweltzonen für Fahrzeuge die keine entsprechende Plakette besitzen gilt auch für Ärzte. Ein Internist hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geklagt und verloren (Urteil vom 04.07.2011, Az.:13 K 3296/10) . Eine generelle Priviligierung habe der Verordnungsgeber nicht beabsichtigt.

Eine Regelung im Anhang zur Bundesimmissionsschutzverordnung bestimmt jedoch, dass Arztfahrzeuge im Notfall vom Fahrverbot ausgenommen sind. Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall sind ebenfalls vorgesehen. Vorliegende Entscheidung des VG Stuttgart gilt also nicht generell.

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