Warnungen der Markenämter – Abzocke mit scheinbar offiziellen Schreiben

Das DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) gibt regelmäßig Warnungen vor teilweise irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -Verlängerungen heraus. Da wir sebst bereits geschädigte Mandanten vertreten, nehmen wir dies zum Anlass auch hier auf diese Problematik hinzuweisen:

Unternehmen bieten teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten (Marken, Patente, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster u.Ä.) in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim entsprechenden Markenamt an.

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen sollen offensichtlich teilweise den Anschein amtlicher Formulare erwecken.

Das DPMA benennt hierzu folgende Unternehmen, welche nicht im Zusammenhang mit Leistungen des DPMA stehen:

> AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung

> AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.

> Allgemeines Datenregister

> Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)

> CPTD – Central Patent & Trademark Database

> DMPR – Deutsches Marken- und Patentregister

> European Trade marks and Designs

> FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry

> I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register

> I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property

> IOPTS International Organisation for Patent & Trademark Service Corporation

> Matic-Verlagsgesellschaft mbH

> MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft

> Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis

> TM-Edition International Catalogue of Trademarks

> WBIP World Bureau Intellectual Property

> WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG

> WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG

> WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index

> Zentrales Gewerbe Register

> ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen

> ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen

Im Zusammenhang mit Schutzrechtsverlängerungen wird besonders auf folgende Unternehmen hingewiesen:

> Deutsche Markenverlängerung AG

> DFA Deutsche Finanz Administration GmbH

> DMV – Deutsche Markenverlängerungs GmbH

> DPMV – Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH

> ECTO SA

> European Trademark Organisation S.A.

> Intellectual Property Agency Ltd.

> Nationales Markenregister AG

Warnungen der WIPO

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) warnt vor ebenfalls teilweise irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht von der WIPO stammen. Auch in diesem Zusammenhang sind einige der oben genannten Firmen zu nennen.

Die obige Aufzählung ist keinesfalls als abschließend zu betrachten. Wenn Sie ein entsprechendes Formular erhalten haben, können Sie uns gerne zu dessen Richtigkeit befragen. Auskünfte geben die entsprechenden Markenämter auch direkt.

Wenn Sie bereits Opfer eines solchen vermeidlichen Formulars geworden sind, können Sie sich gerne an uns wenden!

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

elixir rechtsanwälte | martens & partner
Tel.: (069) 95 92 91 91 0
fragen@recht-hilfreich.de

 

 

 

 

 

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