Widerruf der Approbation wegen Geldannahme von der Pharmaindustrie

Voraussetzung für den Widerruf der Approbation ist, dass nach der Approbationserteilung Tatsachen eingetreten sind, aus denen sich die Unzuverlässigkeit oder die Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufes ergeben. Hierzu kann auch die rechtswidrige Geldannahme von der Pharmaindustrie führen, wie ein aktuelles Verfahren beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof zeigt.

Dabei führt nicht jedes Fehlverhalten eines Arztes zum Verlust der Approbation. Es muss vielmehr ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegen, das bei Würdigung aller Umstände die Berufsausübung im maßgebenden Zeitpunkt untragbar erscheinen lässt. Dabei sind an die Feststellungen der Berufsunwürdigkeit in Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sehr hohe Anforderungen zu stellen.

Das hier vorliegende Verfahren zeigt nun, dass auch strafrechtlich relevantes Verhalten, welches zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Patientenbehandlung im Zusammenhang steht, aber den Vorstellungen der Allgemeinheit von einem verantwortungsbewussten und vertrauenswürdigen Arzt entgegensteht, zum wirksamen Widerruf der Approbation führen kann.

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Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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