Zur Beweislastumkehr bei der Arzneimittelhaftung

Der Bundesgerichthof (BGH) hat sich aktuell in einem seiner sehr seltenen Urteile zum § 84 AMG geäußert und einen weiteren Schritt zur Klärung der Anwendung von allgemeinen und arzthaftungsrechtlichen Beweiserleichterungen im Rahmen der Arzneimittelhaftung vollzogen.

Neben den allgemeinen Grundsätzen des Anscheinsbeweises erfährt ein Geschädigter Patient insbesondere im Fall eines sog. groben Behandlungsfehlers eine Beweiserleichterung.

Da die Arzneimittelhaftung und die Arzthaftung durchaus parallelen aufweisen, liegt es eigentlich nahe, die arzthaftungsrechtlichen Beweiserleichterungen auch auf die Arzneimittelhaftung auszudehen. Diesem Bestreben hat der BGH jetzt einen Riegel vorgeschoben. Zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Einnahme eines Arzneimittels und dem Gesundheitsschaden des Patienten sind also die allgemeinen Beweislastregeln anzusetzen. Eine für die Pharmaunternehmen durchaus positive Tendenz.

Fragen zum Medizin- und Pharmarecht beantworten wir Ihnen gerne! Sprechen Sie uns an!

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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