Kampf gegen Abzocker – neuer Gesetzesentwurf soll Verbraucher schützen

Der Bundesrat hat jetzt einen neuen Gesetzesentwurf zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen und Abzocke im Internet vorgestellt und damit die Ausweitung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung beschlossen, der den Schutz der Verbraucher vor Kosten- beziehungsweise Abo-Fallen im Internet verbessern will.

Insbesondere wurde gefordert, den Schutz auch auf Unternehmer auszudehen, da auch diese Opfer von Kosten- und Abo-Fallen sein könnten. Zudem wollen sie im Zusammenhang mit Forderungen aus Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr neue Informationspflichten für Inkassodienstleister in das Gesetz aufnehmen. Diese sollen sicherstellen, dass der Schuldner die notwendigen Angaben zu wesentlichen Umständen des Vertragsschlusses erhält, aus denen er Schlüsse über die Berechtigung der Forderungen ziehen kann.

Verbraucher sollen besser geschützt sein, indem Unternehmer dazu verpflichtet werden sollen, die Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr klar, verständlich und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung zu informieren. Andernfalls soll ein Vertrag nicht zustande kommen.

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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