Aufklärung über das Risiko einer medizinisch notwendigen Blutentnahme im Gegensatz zur Blutspende

Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass vor der Durchführung einer medizinisch indizierten Blutentnahme es – anders als im Fall einer fremdnützigen Blutspende – keiner Aufklärung des Patienten über das Risiko einer Nervenirritation durch die eingeführte Nadel bedarf.

Nachfolgende Entscheidung ist jedoch im Einzelfall ergangen und kann nicht unbedingt verallgemeinert werden. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob das Risiko einer Nervenschädigung durch eine Blutentnahme ein allgemein bekanntes Risiko darstellt. Es bleibt daher weiterhin eine höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten.

Der Kläger machte hier Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung und wegen eines aufgrund unzureichender Aufklärung rechtswidrigen Eingriffs geltend.

Ihm war Blut an der Innenseite des rechten Handgelenks abgenommen worden. Der Kläger machte dann gerichtlich geltend, dass es durch die Blutentnahme zu einer Nervenläsion mit dauerhaften Beeinträchtigungen gekommen sei. Es habe keinerlei Dringlichkeit zur Blutentnahme bestanden, das Blut hätte auch noch zu einem späteren Zeitpunkt abgenommen werden können. Die Blutentnahme sei ferner nicht medizinisch indiziert gewesen. Außerdem habe keine Aufklärung über die Blutentnahme am Handgelenk als Besonderheit stattgefunden.

Die Klage wurde abgewiesen. Es bestehe kein Hinweis darauf, dass bei der Blutentnahme ein Kunstfehler begangen worden sei. Allein aus dem Umstand, dass ein Schaden an dem im Bereich der Blutentnahmestelle verlaufenden Nerv eingetreten ist, lasse noch nicht auf einen Behandlungsfehler schließen. Auch gebe es keine weiteren Anhaltspukte für einen Behandlungsfehler.

Die Einwilligung in eine Behandlung wie die Blutentnahme sei zwar grundsätzlich nur dann wirksam, wenn der Patient zuvor hinreichend über Chancen und Risiken der Behandlung aufgeklärt wurde. Eine Aufklärung über das sich hier verwirklichte Risiko sei jedoch nicht notwendig gewesen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist der Patient „im Großen und Ganzen“ über Chancen und Risiken einer Behandlung aufzuklären. Die exakte medizinische Beschreibung der in Betracht kommenden Risiken ist dabei nicht erforderlich. In diesem Zusammenhang hat der BGH etwa die Aufklärungspflicht über Nervenverletzungen bei Blutspenden bejaht.

Jedoch habe der BGH den Aufklärungsumfang bei einer freiwilligen Blutspende an die Grundsätze zur Aufklärung bei einem kosmetischen Eingriff angelehnt. Hier muss umso ausführlicher und eindrücklicher über etwaige schädliche Folgen eines ärztlichen Eingriffs aufgeklärt werden, je weniger dieser medizinisch indiziert ist.

Das Landgericht hat entschieden, dass das Risiko einer Nervschädigung – ebenso wie auftretende kleine Entzündungen und Hämatome – allgemein bekannt sei und es deshalb einer besonderen Aufklärung hierüber nicht bedurfte.

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