Der Bundestrojaner – Lauschangriff der Regierung

Seit der Entdeckung des sogenannten Bundestrojaners herrscht große Verunsicherung darüber, welche Möglichkeiten der Staat hat, seine Bürger zu überwachen und deren Daten zu sammeln.

Beachtlich ist hierbei, dass der jetzt gefundene Trojaner in der Lage ist, nicht nur Gespräche abzuhören, die über das Internet geführt werden, es kann auch über die Webcam des PC’s und dessen Mikrofon die Wohnung überwacht und ausspioniert werden, und es können jegliche Inhalte des eigenen Computers durchsucht werden.

Der vermeintlich von Behörden eingesetzte Trojaner stellt eine Form der Online-Durchsuchung dar, welche erst im Jahre 2008 vom Bundesverfassungsgericht an strenge Voraussetzungen geknüpft wurde und die der Trojaner nicht einhält. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 wurde das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ bestätigt und eine präventive Online-Durchsuchung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Gerade vor diesem Hintergrund entsetzt das Auffinden des Bundestrojaners umso mehr.

Gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist eine Online-Durchsuchung nur dann zulässig, wenn sie

  • eindeutig gesetzlich geregelt ist,
  • eine konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut Abgewehrt werden muss,
  • eine richterliche Anordnung vorliegt,
  • und die gesetzliche Regelung Vorkehrungen zum Schutz privater Bereiche vorsieht.

Derzeit fehlt jedoch eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zum Zwecke der Strafverfolgung. Zulässig wäre sie nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr, wenn also noch kein Anfangsverdacht einer bereits begangenen Straftat vorliegt.

Man versucht jedoch, mit teilweise nicht nachvollziehbaren Begründungen den Einsatz des Bundestrojaners mit der bestehenden Gesetzgebung zu begründen. Eine Grundlage findet sich beispielsweise in § 20k Bundeskriminalamtgesetz (BKAG). Hier ist eine Gefahr für höchstrangige Rechtsgüter, namentlich Leib und Leben von Personen sowie überragend wichtige Güter der Allgemeinheit, gefordert. Bei bestimmten Personen und Tätigkeiten besteht somit leicht die Möglichkeit dies zu begründen. Bei vielen anderen jedoch auch nicht.

Es ist wieder einmal das Land Bayern, das die entsprechenden Gesetze in wesentlich strengerer Ausführung verabschiedet hat, als die übrigen Bundesländer. Hier gibt es den Art. 34d und e des Polizeiaufgabengesetzes Bayern (PAG).

Andere Länder planen vergleichbare Regelungen erst oder sie wurden bereits für unrechtmäßig erklärt. In den allermeisten Fällen sind Online-Durchsuchungen daher momentan unzulässig, da es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt.

Erlaubt können jedoch sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sein. Hierbei wird lediglich Kommunikation abgehört und keine weiteren Daten erhoben.

Fragen zum Internetrecht beantworten wir Ihnen gerne! Rufen Sie uns an!

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

elixir rechtsanwälte | martens & partner
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