Für EDV-Programm- oder Steuersoftware-Fehler trägt der Steuerpflichtige selbst die Verantwortung

Die Rechtsprechung ist nur konsequent: Waren schon immer die Fehler des eigenen Steuerberaters auch die Fehler des Steuerpflichtigen so gilt nun die Fortsetzung. Spart sich der Steuerpflichtige den Steuerberater und setzt er selbst eine Software für die Steuererklärung ein, trägt er selbst das Risiko, wenn das EDV-Programm Fehler macht. Entsprechend heißt es in der Pressemitteilung des Finanzgerichts prägnant:

„Mögliche Fehler seiner Steuersoftware muss sich der Steuerpflichtige wie ein Verschulden seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen.“

So sieht es jedenfalls das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße.

Zum Hintergrund:

Der Kläger hatte eine Standard-Software zum Erstellen seiner Steuererklärung verwendet und dann sein Ergebnis via Elster-Formular an die Finanzverwaltung gesendet. Später wollte er den darauf ergangenen Einkommenssteuerbescheid geändert haben. Grund: Die Kinderbetreuungskosten in Höhe von rund 4.000 Euro seien damals nicht berücksichtigt worden.

„Aufgrund der verwirrenden Steuervorschriften sei ihm bei Erstellung der Steuererklärung 2008 nicht bewusst gewesen, dass diese Kosten hätten geltend gemacht werden können.“

Das Argument wird fast jeder Steuerzahler nachvollziehen können, wo doch Deutschland das Land mit der meisten Steuerliteratur und den wohl kompliziertesten Steuerregeln ist. Das Finanzamt lehnt gleichwohl ab:

„Der Umstand, dass dem Kläger die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit dieser Aufwendungen unbekannt gewesen sei, stünde einem groben Verschulden nicht entgegen, da sich die steuerliche Begünstigung auch einem Fachunkundigen durch die Anlage Kind habe aufdrängen müssen, außerdem hätte er sich auch in den Erläuterungen zur Steuererklärung informieren können.“

In der Klage gegen die Entscheidung des Finanzamtes führte der Kläger sodann aus, daß er ein Steuerprogramm verwendet habe und hierdurch nicht auf die Kinderbetreuungskosten aufmerksam gemacht wurde.

Das ist egal, entschied nun das zuständige Finanzgericht. Es führte u. a. aus:

„grob fahrlässiges Handeln liege insbesondere vor, wenn ein Steuerpflichtiger seiner Erklärungspflicht nur unzureichend nachkomme, indem er unvollständige Steuererklärungen abgebe. Auf einen die grobe Fahrlässigkeit ausschließenden Rechtsirrtum könne sich der Steuerpflichtige allerdings dann nicht berufen, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und für ihn verständliche Frage nicht beantworte. Das gelte nach ständiger Rechtsprechung auch für steuerrechtlich nicht ausgebildete Laien. Im Streitfall liege grobes Verschulden vor. Im amtlichen Steuererklärungsformular werde ausdrücklich nach Kinderbetreuungskosten gefragt, in der Anleitung zur Steuererklärung würden weitere Einzelheiten erläutert. Bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch und Verständnis stellten Aufwendungen für den Besuch von Kindertagesstätten Kinderbetreuungskosten dar. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, die von ihm verwendete Steuersoftware habe wegen einer anderen Menüführung keine Frage nach Kinderbetreuungskosten angezeigt.“

Der zweite Paukenschlag des Finanzgerichts lehnte sich an die Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes an:

„Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs habe der Steuerpflichtige auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten. Nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz gelten diese Grundsätze auch dann, wenn ein Steuerpflichtiger zur Anfertigung seiner Steuererklärung eine andere als die amtlich bereitgestellte Steuersoftware verwendet. Soweit diese Steuersoftware nicht über den Funktionsumfang der amtlich bereitgestellten Steuererklärungssoftware verfüge, so habe der Steuerpflichtige das Risiko einer fehlenden Fragestellung zu tragen.“

Die einzig logische Konsequenz hieraus heißt: Gehen Sie zum Steuerberater oder zum versierten Anwalt, um sich steuerlich beraten zu lassen!

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Ihr
RA Uwe Martens

elixir rechtsanwälte | martens & partner
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Quelle: http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/85e/broker.jsp?uMen=85e46c91-a044-11d4-a736-0050045687ab&uCon=735707b8-9681-f231-d2e4-f587077fe9e3&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

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