Für Verbraucher bald mehr Rechte beim Online-Kauf und Online-Shopping? EU plant und setzt auf Wahlfreiheit im Recht

Wer traut sich, im Internet Waren aus einem anderen Land, selbst aus einem anderen EU-Land zu bestellen? Die Statistik sagt: kaum einer. Nur jeder zwölfte Bürger in der EU bestellt im Internet auch einmal Waren, die nicht aus seinem Heimatland stammen – eigentlich verwunderlich. Liegt das tatsächlich nur daran, daß eine Verunsicherung bezüglich des Verbraucherschutzes vorliegt? Das jedenfalls nimmt die EU-Kommission an. Vielleicht sind aber auch eher Fragen der Sprache, des kulturellen Hintergrundes und der Unsicherheit, mit fremdländischer Mentalität zu tun zu haben.

Wer heute via Internet in einem anderen Land Waren bestellt, unterwirft sich dem Vertragsrechts des Landes, in dem der Verbraucher lebt. Insofern müßten sich etwa deutsche Bürger vor Bestellungen im Ausland nicht fürchten.

Unabhängig von dieser verbraucherfreundlichen Gesetzeslage verfolgt nun die EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Idee eines eigenen europäischen Vertragsrechts. Danach sollen die Online-Nutzer künftig wählen können, ob sie bei einer Bestellung im Onlineshop nach nationalem oder eben europäischem Recht behandelt werden wollen. Der Ansatz wäre ja nachvollziehbar und gut, wenn denn alle Verbraucher die unterschiedlichen Rechtslagen kennen würden. Aber kaum ein deutscher Bürger kennt schon ausreichend seine heimischen Rechte. Wozu dann noch mehr Verwirrung mit europäischem Vertragsrecht und scheinbarer Wahlfreiheit? Es werden sogar die Rechtspositionen für Deutsche erweitert: So könnten künftig deutschen Verbraucher nach europäischen Vertragsrecht bei einem Mangel wählen, ob sie den Gegenstand repariert oder umgetauscht haben wollen. Nach unserem BGB steht Nachbesserung an vorderster Stelle. Die Verjährung für die Gewährleistung soll nach europäischen Vertragsrecht zehn Jahre (anstatt: zwei Jahre in Deutschland) betragen. Vorteile für die Verbraucher zeichnen sich ab, aber es darf weder für die Bürger noch für die Unternehmen zu (noch mehr) Verwirrung bei der Gesetzeslage kommen. Wie denken Sie darüber? Schreiben Sie Ihren Kommentar!

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Ihr
RA Uwe Martens

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