Immer wieder Ärger um die Herkunftsangabe im Markenrecht – diesmal: Schwarzwälder Schinken

Wer seinen Schinken Schwarzwälder Schinken nennen möchte, muss diesen nicht nur im Schwarzwald hergestellt haben, sondern dieser muss auch dort geschnitten und verpackt werden. Das hat das Bundespatentgericht in München am 13.10.2011 entschieden.

„Entscheidend war für uns der Gesichtspunkt der Rückverfolgbarkeit und Kontrolle des Produkts“, sagte Richter Franz Hacker zur Begründung. Dieser ist nur gesichert, „wenn die Produktionsschritte zurückverlegt werden ins Herkunftsgebiet“ (Az.: 30 W (pat) 33/09).

Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller wollte den verschärften Schutz für das Traditionsprodukt durchsetzen. Andere Hersteller wehrten sich, da die weitere Verarbeitung des Schinkens im Schwarzwald für viele kleine Unternehmen zu teuer ist.

Immer wieder werden Händler wegen der Verwendung falscher geographischer Herkunftsangaben in ihren Artikelbeschreibungen abgemahnt. So wurde beispielsweise ein Online-Händler abgemahnt, weil er ein Messerset, welches wohl aus chinesischer Produktion stammte, als „Japanisches Messerset” angeboten hatte.

Bei vielen Produkten stellt die geographische Herkunft einen erheblichen wertbildenden Faktor dar. Man denke nur an Champagner, bayerisches Bier oder Schweizer Uhren. Der Verbraucher verbindet mit Herkunftsangaben eine hohe Qualität und ist daher bereit, einen höheren Preis zu bezahlen.

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Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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