Was soll man denn da machen, wenn der Richter nicht weiß, wie es geht?

Heute haben wir uns definitiv das Hirn zermatert. Wir brüten über einer Rechtsfrage, die es wirklich in sich hat. Auslöser war der zunächst völlig unspektakulär erscheinende Anruf eines Richters. Mit seiner simplen Frage, warum wir uns denn nicht als Vertreter der Beklagten bei Gericht angezeigt hätten, löste er eine Flut an Folgeproblemen aus. Na ja, warum wir uns nicht für die Beklagte bei dem Prozeß bestellt hatten, war schnell erklärt. In der Klage, die der Richter betreute, war eine Firma in der Rechtsform der GmbH als Beklagte beteiligt, nennen wir sie mal Windbrett GmbH. Der Kläger war geschäftsführender Gesellschafter.

Wir vertreten hingegen außergerichtlich eine Mitinhaberin (Gesellschafterin) der Windbrett GmbH, nennen wir sie einfach mal Barbara. Sie hält 50 Prozent der Anteile der GmbH. Die anderen 50 Prozent der Firma Windbrett hält ihr Ex-Mann Bernd, der Kläger, mit dem sie sich unheilbar zerstritten hat. Wenn wir die GmbH-Anteilseignerin vertreten, dürfen wir nicht die GmbH selbst vertreten, da eine Interessenkollision besteht. Ja, und ausgerechnet die Windbrett GmbH wurde von Bernd (richtigerweise) verklagt. Hintergrund: Bernd erhob die Klage, um einen Gesellschafterbeschuß aus der Welt zu schaffen, mit welchem wir, den ihn aus der Firma buksieren wollten. Pikanterweise ist nun Bernd zugleich Geschäftsführer der (verklagten) GmbH. Da erkennt jeder: Einen Teufel wird er als Mitinhaber und gleichzeitiger Geschäftsführer tun, sich als Chef der Firma Windbrett gegen die von ihm selbst – als Privatperson / Mitinhaber – eingereichte Klage zu verteidigen. Schön blöd wäre er ja. Insoweit ist das alles nachvollziehbar und voraussehbar. Aber damit nicht genug. Es wird noch ein wenig konfuser.

In der Klage von Bernd gegen „seine“ Firma Windbrett hat sein Anwalt den Antrag reingeschrieben, einen Prozeßpfleger zu bestellen. Klar, er hat erkannt, daß die Klage irgendwie komisch ist, wenn sein Mandant mit sich vor das Gericht zieht. Doch anstatt einen Prozeßpfleger zu bestellen, stellt das Gericht die Klage der GmbH zu! Ein Paukenschlag, denn Klagezustellung h, eißt ja, Du mußt ohne Wenn und Aber innerhalb von zwei Wochen dem Gericht schriftlich mitteilen, daß Du Dich gegen die Klage verteidigen willst. Und wenn die Streitigkeit teuer genug, sprich über 5.000 Euro ist, darf das nur ein Anwalt für Dich machen. Ohne Verteidigungsanzeige und ohne Anwalt hat von Gesetzes wegen ein Urteil gegen die Beklagte, hier die Firma, zu ergehen, da entsprechende Anträge in der Klage gestellt waren. Die Folge: Versäumnisurteil.  Wer nichts sagt, verliert, weil er nichts sagt. So ist unser Prozeßrecht aufgebaut. Schweigen kostet Gold.

Was macht Bernd als Geschäftsführer? Na? Klar: nix. Dazu bedarf es keiner hellseherischen Fähigkeiten. Denn sein Vorteil ist doch der, daß eine GmbH, die sich nicht gegen die Klage wehrt, verlieren wird, auch und gerade, wenn es die eigene Firma ist, wo er Geschäftsführer ist. Dann ergeht das Versäumnisurteil und er, Bernd, ist fein raus.

Diese Bauernschläue und dieser Plan darf so nicht aufgehen, sonst wäre ja . , unsere Mandantin, der Willkür ihres verhaßten Ex-Mannes völlig schutzlos ausgeliefert. Doch was machen?

Nach langem Hin und Her haben wir uns für heute folgendes Vorgehen ausgedacht: Zunächst schreiben wir für Barbara an das Gericht, daß die Klage von Bernd gegen die Windbrett GmbH abzuweisen ist. Warum? Nun, die Klage ist offensichtlich rechtsmißbräuchlich. Bernd hat erkennen können, daß er keine Klage gegen seine Firma erheben kann, bei der er Geschäftsführer ist, ohne gleichzeitig für den Fall der Klageerhebung einen anderen Vertreter zu benennen. Haken an dieser Lösung ist, daß der Richter unser Schreiben völlig ignorieren kann. Wir sind nicht Beteiligte an dem Verfahren und haben streng genommen auch sonst nichts zu melden. Es kann nicht mehr als eine Anregung sein. Daher mußte noch unbedingt eine andere, für den Richter verpflichtende Lösung her. Nur was?

Wir erheben eine Einmischungsklage. In den meisten Anwaltskreisen unbekannt und bei Google mit stolzen 924 Treffern belegt. Darunter auch diverse Geschäftsverteilungspläne der Gerichte oder Links mit kyrillischen Schriftzeichen. Das kann eigentlich nichts Gutes heißen. Dennoch: Wir sehen darin die Chance. Damit können wir uns in einen Rechtsstreit zwischen zwei anderen einmischen und gegen beide Parteien klagen. Juristisch heißt das dann Hauptintervention und kommt weniger als alle zehn Schaltjahre bei Gericht vor, so jedenfalls der berufserfahrene und kurz vor der Pension stehende Richter, mit dem wir ja gesprochen hatten. § 64 ZPO sagt dazu:

Wer die Sache oder das Recht, worüber zwischen anderen Personen ein Rechtsstreit anhängig geworden ist, ganz oder teilweise für sich in Anspruch nimmt, ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses Rechtsstreits berechtigt, seinen Anspruch durch eine gegen beide Parteien gerichtete Klage bei dem Gericht geltend zu machen, vor dem der Rechtsstreit im ersten Rechtszug anhängig wurde.

Ein Blick in die juristische Fachliteratur legt offen, daß es zur Einmischungsklage keine Orientierungshilfen gibt. Diese gesetzliche Möglichkeit ist so selten, daß nicht einmal GmbH-Kommentare irgendetwas dazu ausführen, geschweige denn Vorlagen bieten. Mit Erhebung der Einmischungsklage werden wir den Antrag stellen, das Verfahren bis zur Entscheidung der anderen rechtshängigen Verfahren auszusetzen. So werden wir dem Ziel unserer Mandantin näher kommen, Bernd aus der GmbH herauszubekommen.

Haben Sie rechtliche Fragen, bei denen Sie einfach nicht weiterkommen? Rufen Sie uns an oder mailen Sie uns! Wir beraten Sie wirklich gerne! Getreu dem Credo: Unser Einsatz ist Ihr Gewinn!

Telefon: (0 69) 95 92 91 91-0 oder mailen Sie uns: fragen@recht-hilfreich.de. (Weitere Kontaktdaten im Impressum: www.recht-hilfreich.de/impressum).

Ihr
RA Uwe Martens

elixir rechtsanwälte | martens & partner
(0 69) 95 92 91 91-0

 

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