Falle für Selbständige: Gesetzliche Krankenversicherung senkt Kosten in Krise nur, wenn aktuelle Steuerbescheide vorliegen

Nadine S. ist gelernte Konditorin mit Meisterprüfung und zusammen mit einem Kollegen, einem Bäckermeister, selbständig mit einer Bäckerei. Sie betreiben rund zwanzig Filialen, allerdings momentan mehr schlecht als recht. Früher waren die Umsätze und die Gewinne noch gut, jetzt belasten Personal- und Mietkosten die Firma über Maßen. Seit letztem Jahr muß Nadine privat zuschießen, weil sie momentan nur Verluste erwirtschaften. Die Stimmung ist folglich im Keller. Es muß an jeder Ecke und jedem Ende gespart werden. Inzwischen forstet Nadine auch die privaten Ausgaben durch und mußte dabei die doch beachtlichen monatlichen Krankenkassenzahlungen an die BKK entdecken. Auf Bitte von Nadine die Beiträge zu senken, weil sie momentan nichts verdiene, reagierte die BKK trocken, daß zur Glaubhaftmachung der letzte Einkommenssteuerbescheid (aus dem Jahr 2010) vorzulegen wäre. Das war der Pferdefuß an der Geschichte: Die Steuerberaterin verweigert die Fertigstellung des Jahresabschlusses 2010 und die damit zusammenhängende Einkommenssteuererklärung, weil die letzten Rechnungen von Nadine nicht bezahlt wurden. Mit demselben Argument wird die Herausgabe der Steuerunterlagen blockiert.

TIPP:  Achten Sie IMMER und JEDERZEIT darauf, Ihre Steuererklärungen und Unterlagen möglichst aktuell zu haben! Erbitten Sie die eingepflegten Unterlagen mit Einsendung der neuen sofort vom Berater zurück, so daß Sie nicht von Ihrem eigenen Berater blockiert werden können!

Und nun? Was hilft Nadine? Am besten werden parallel verschiedene Schritte eingeleitet: Zunächst gilt es die Verhandlungen hartnäckig mit der Krankenkasse zu führen und über eine Härtefallklausel ein vertretbares Zwischenergebnis zu erlangen. Gleichzeitig muß natürlich die Steuerberaterin mit der Herausgabe der Unterlagen resp. mit der Erstellung der Jahreserklärungen in Verzug gesetzt werden. Ihr ist zu vermitteln, daß ihre Blockadehaltung zu einem nicht unbeachtlichen monatlichen Schaden führt. Last but not least ist Kontakt zum Finanzamt aufzunehmen und zu hoffen, daß eine Zwischenbescheinigung – in welcher Art auch immer – ausgestellt wird. Denn das Finanzamt ist ja über die monatlichen Umsätze durch die monatliche Vorsteuerabzugsberechtigung über die desolate Unternehmenslage informiert. Natürlich besteht kein Anspruch gegen das Finanzamt. Aber entgegen aller landläufigen Gerüchte arbeiten in den Finanzämtern tatsächlich Menschen mit einem durchaus beachtlichen Verständnis für die Belange des einzelnen Steuerzahlers. Die Kooperationsbereitschaft der Finanzämter darf man nicht unterschätzen.

Haben Sie Fragen zum Thema? Rufen Sie uns einfach an oder mailen Sie uns! Wir beraten Sie wirklich gerne! Getreu dem Credo: Unser Einsatz ist Ihr Gewinn!

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Ihr
RA Uwe Martens

elixir rechtsanwälte | martens & partner
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