Kündigung eines Pflegevertrages – Kündigungsfristen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem ambulanten Pflegedienst gestellte Geschäftsbedingung in einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, der Kunde könne den Pflegevertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen, den Pflegebedürftigen unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist.

Bei Pflegedienstleitungen handelt es sich um solche der sogenannten höheren Art. Diese Dienste sind grundsätzlich jederzeit kündbar, auch wenn dies in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anders geregelt wurde. Nach den Regelungen des BGB über die Inhaltskontrolle von AGB ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Dies ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Die 14-tägige Kündigungsfrist bedeute eine erhebliche Abweichung von der jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit nach § 621 Nr. 5 BGB. Aus Sicht des Pflegebedürftigen handle es sich um ein Vertragsverhältnis, das in besonderer Weise seine Intimsphäre berühre und mit einer großen persönlichen Nähe zu der die Pflege gewährenden Person verbunden sei, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung.

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Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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