Bezeichnung „Zahnärztehaus“ ist als solche nicht zu beanstanden

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt dieses fest, dass die Verwendung der Bezeichnung „Zahnärztehaus“ für eine in einem Haus tätige zahnärztliche Gemeinschaftspraxis als Werbemaßnahme nicht als solche, sondern erst dann berufswidrig ist, wenn dies als irreführende oder als sachlich unangemessene Werbung einzustufen ist.

Die Verfassungsbeschwerde betraf die berufsgerichtlichen Verurteilungen mehrerer Zahnärzte wegen der Verwendung der Bezeichnung „Zahnärztehaus“. Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg beanstandete, dass eine Einzelpraxis sowie eine Berufsausübungsgemeinschaft unter anderem nicht als „Ärztehaus“ bezeichnet werden dürfe. Mit Urteil vom 7. 12. 2006 verurteilte das Bezirksberufsgericht die Ärzte jeweils zu einer Geldbuße von 500 Euro und einige Zeit später zu nochmals je 1.000 Euro, weil sie im Rahmen ihres Internetauftritts und bei einer veröffentlichten Zeitschriftenanzeige den Begriff „Zahnärztehaus“ verwendeten und eine entsprechende Formulierung auch für deren Internetadresse nutzten.

Die Verfassungsbeschwerde hatte schließlich Erfolg, betrifft jedoch nur eine Einzelfallentscheidung, sodass die Bewertung der Zulässigkeit von Werbung und Bezeichnungen im gesamten Medizinrecht weiter schwer zu beurteilen bleibt.

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Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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