Mehr Gesetze, weniger Gerichte: Hessen schließt zehn Gerichte, weshalb die Gerichtsstandswahl im Inkasso an Bedeutung zunimmt

Der hessische Justizminister blieb jüngst vor dem Landtag konsequent und verteidigte die Schließung von zehn Gerichten in Hessen mit den landesweit erforderlichen Sparzwängen (Stichwort: Schuldenbremse). Fünf Amtsgerichte und fünf Arbeitsgerichte werden nach dieser Planung zum Jahresende geschlossen.

Unabhängig von der politischen Diskussion, ob mit der avisierten Maßnahme tatsächlich hinreichend Einsparungen erfolgen können, stellt sich für die rechtssuchenden Bürger und Firmen die Frage, wie jeder selbst auf die geringere Anzahl von Gerichten zu reagieren hat.

Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die Annahme, daß durch die Schließung von Gerichten und dem Umzug von Gerichtspersonal bzw. Akten die Arbeitsbelastung der Gerichte zunehmen wird. Verfahren dürften sich hinauszögern, da die durch den Umzug einhergehende zusätzliche Belastung der Justizmitarbeiter ohne zusätzliches Personal schwer aufgefangen werden kann. Diese Verfahrensverzögerungen werden unabhängig von der versprochenen effektiven, bürgernahen und flächendeckenden Versorgung mit Gerichtsstandorten nolens volens eintreten.

Praktische Folge hieraus für das zügige und effektive Inkasso ist, daß zumindest für den hessischen Bereich genau die Gerichtsstandortfrage zu überprüfen und ggf. zu korrigieren ist. Es gilt für die Forderungsinhaber im Eigeninteresse, die Gerichte und Gerichtsbezirke zu meiden, die von den Einsparungsmaßnahmen betroffen sind, d. h. entweder geschlossen oder zusätzlich durch Aufnahme der Verfahrensakten des geschlossenen Gerichts belastet werden. Wenden Sie sich an einen im Inkasso spezialisierten Anwalt, damit Ihre Außenstände nicht durch gerichtsinterne Veränderungen noch später eingezogen werden können. Gerne helfen wir Ihnen! Nehmen Sie einfach mit uns Kontakt auf!

Auf der offiziellen Webseite des Landes Hessen, dem Landesportal (http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/5ef/5ef5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65,85650594-738a-3921-f012-f31e2389e481,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=85650594-738a-3921-f012-f31e2389e481.htm&uid=5ef5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65), sind die Erklärungen (jeweils nach Gerichtsbarkeit) zu lesen.

Zu den Arbeitsgerichten heißt es:

„Zukünftig werden Arbeitsgerichte in Kassel, Fulda, Gießen, Wiesbaden, Frankfurt am Main, Offenbach und Darmstadt bestehen bleiben. Das Arbeitsgericht Fulda sowie zu einem kleinen Anteil das Arbeitsgericht Kassel wird die Aufnahme des Personals sowie der Zuständigkeiten des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld übernehmen. Für Mittelhessen wird mit dem Arbeitsgericht Gießen aufgrund der Zuführung des Personals und der Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte Marburg und Wetzlar ein zukunftsfähiges Arbeitsgericht entstehen. Das Arbeitsgericht Wiesbaden wird das Personal und die Zuständigkeiten des Arbeitsgerichts Limburg aufnehmen. Eine größere zukunftsfähige Einheit entsteht darüber hinaus mit dem Arbeitsgericht Offenbach am Main unter Aufnahme des Personals sowie Überführung der Zuständigkeiten des Arbeitsgerichts Hanau.“

Zu den Amtsgerichten heißt es:

 „Von den insgesamt 46 Amtsgerichten werden fünf Amtsgerichte sowie zwei Zweigstellen von Amtsgerichten und die Außenstelle des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Lauterbach aufgelöst.
Das Personal sowie die Zuständigkeiten des Amtsgerichts Alsfeld – Zweigstelle Lauterbach -werden zur Stärkung des Amtsgerichts Alsfeld in dessen verfügbare Raumkapazitäten überführt. Dorthin wird auch die in Lauterbach vorhandene Außenstelle des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main überführt.
Das Amtsgericht Rüdesheim am Rhein wird durch das Personal sowie die Zuständigkeiten der Zweigstelle Eltville eine Stärkung und damit Zukunftssicherung erfahren. Am Standort des Amtsgerichts Rüdesheim werden die verfügbaren Raumkapazitäten für die Aufnahme genutzt.
Das Personal sowie die Zuständigkeiten des Amtsgerichts Bad Arolsen werden zur Stärkung des Amtsgerichts Korbach unter Ausnutzung der dort verfügbaren räumlichen Kapazitäten überführt.
Das Amtsgericht Bad Hersfeld wird mit der Überführung des Personals sowie der Zuständigkeiten des Amtsgerichts Rotenburg a. d. Fulda unter Nutzung der vorhandenen sowie durch den Übergang des Personals und der Zuständigkeiten des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld zum Arbeitsgericht Fulda (siehe oben) frei werdenden Raumkapazitäten gestärkt.
Auch das Amtsgericht Büdingen wird im Rahmen der getroffenen Entscheidung langfristig zukunftsfähig aufgestellt. Das Personal und die Zuständigkeiten des Amtsgerichts Nidda werden überführt. Eine Nutzung der Raumkapazitäten am Amtsgericht Büdingen ist möglich.
Die Zuständigkeiten sowie das Personal des Amtsgerichts Schlüchtern werden zum Amtsgericht Gelnhausen überführt. In diesem Zusammenhang werden Personal, Teile der Aufgaben und Zuständigkeiten des Amtsgerichts Gelnhausen unter Nutzung der durch die Verlagerung des Arbeitsgerichts Hanau (s. o.) frei werdenden räumlichen Kapazitäten zum Amtsgericht Hanau überführt. Eine Stärkung sowohl des Amtsgerichts Gelnhausen als auch des Amtsgerichts Hanau wird erreicht.
Personal sowie die Zuständigkeiten des Amtsgerichts Usingen werden an die Amtsgerichte Königstein im Taunus und Bad Homburg überführt.“

Gerne helfen wir Ihnen bei der Erstellung individueller AGBs oder Gerichtsstandsklauseln sowie von Gerichtsstandsvereinbarungen (Prorogation), damit Sie beim Forderungseinzug zügig zu Ihrem Recht kommen.

Haben Sie Fragen zum Inkasso? Rufen Sie uns einfach an oder mailen Sie uns! Wir beraten Sie wirklich gerne! Getreu dem Credo: Unser Einsatz ist Ihr Gewinn!

Telefon: (0 69) 95 92 91 91-0 oder mailen Sie uns: fragen@recht-hilfreich.de. (Weitere Kontaktdaten im Impressum: www.recht-hilfreich.de/impressum).

Ihr
RA Uwe Martens

elixir rechtsanwälte | martens & partner
(0 69) 95 92 91 91-0

 

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