Patientenrechtegesetz nimmt weiter Form an

Nach der Anhörung von Experten im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages schreitet die Arbeit am Patientenrechtegesetz weiter fort.

In den meisten Vorlagen der Pateien werden die bislang in verschiedenen Rechtsgebieten geregelten Patientenrechte in einem Gesetz zusammengefügt und erweitert. In einem Entwurf der SPD ist u.a. vorgesehen, dass arbeitsrechtliche Sanktionen für Meldungen eigener und fremder ärztlicher Fehler ausgeschlossen sind. Fehler sollen so besser bekannt werden um Schwachstellen analysieren zu können und entsprechend reagieren zu können.

Zudem soll eine zumindest teilweise gesetzliche Beweislastumkehr für schwere Behandlungsfehler eingeführt werden.

Welche Regelungen das Gesetz letztendlich haben wird, bleibt weiter abzuwarten.

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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