Schützt Dummheit vor Strafe? BGH: Lücken oder Unzulänglichkeiten im Gutachten rechtfertigen nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit

In seiner jüngsten Entscheidung urteilt der zehnte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof, daß

Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten für sich allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit rechtfertigen.

An sich sehr stringent. Denn nach § 406 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 42 ZPO kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Fehlendes Wissen oder schlampige Arbeit sind keine Frage der Parteilichkeit oder mit den Worten des BGH:

„Lücken und Unzulänglichkeiten rechtfertigen jedoch für sich allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit, weil dessen Unparteilichkeit dadurch nicht in Frage gestellt wird. (…)

 

Nichts anderes gilt für den Umstand, dass es der gerichtliche Sachverständige unterlassen hat, sich bei der Erörterung der Neuheit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob (…).“

Ganz klar: Die Frage der Unparteilichkeit ist keine Frage von Kompetenz.

Quelle: Entscheidung zur Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen.

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Ihr
RA Uwe Martens

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