Schweigen ist Gold: Wie Sie sich beim Besuch der Steuerfahndung richtig verhalten – Anleitung zur Schadensminderung

(Checkliste und Anleitung zum richtigen Verhalten bei Hausdurchsuchung von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft am Ende des Beitrages)

Eigentlich zu einer untypischen Uhrzeit – 08.30 / 09.00 Uhr statt sonst oft 06.00 / 07.00 Uhr – klingelte gestern bei einem unserer Mandanten die Steuerfahndung: Mit einer Truppe von vier Mann standen die Beamten des Finanzamtes aus Unterfranken vor der Tür und baten mit mehr oder minder deutlichem Nachdruck und unter Vorlage des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses um Einlaß. Parallel klingelten jeweils weitere vier Beamte bei dem Bruder unseres Mandanten sowie bei deren Steuerberater. Die Überraschung war gelungen und der Schreck saß tief.

Kaum waren wir telefonisch hinzugezogen, schon wühlten sich die Beamten gezielt durch die Papiere und Unterlagen. Immer einer der Beamten unterhielt sich mit den jeweils Betroffenen und probierte sie in ein belangloses Gespräch zu verwickeln, um langsam, aber gezielt auf Fragen zu sprechen zu kommen, die unserem Mandanten Kopf und Kragen hätten kosten können. Zum Glück hatten wir unseren Mandanten noch rechtzeitig aufklären können: „Schweigen ist Gold“, unterstrichen wir. Als Beschuldigter ist man zu keiner Aussage verpflichtet und hat das ausdrückliche Recht, sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern. An und für sich eine erstaunlich simple und gleichzeitig hocheffektive Maßnahme. Nur leider sieht das in der Praxis oft völlig anders aus: Nach unserer Erfahrung schaffen es tatsächlich nur ganz, ganz wenige Mandanten unter dem ersten Schreck der Hausdurchsuchung und dem oft resoluten Auftreten der Steuerfahndung, sich an den Grundsatz zu halten, keinerlei Aussage zu machen. Ein „Guten Tag“ und später „Auf Wiedersehen“ sollte streng genommen genügen. Aber nein, die Redseligkeit mancher Betroffener ist kaum zu überbieten. Und das, obwohl es um viel, verdammt viel – Geld und Freiheit – geht. Nun, so war es auch hier: Der Mandant schwieg eisern, nur der Bruder konnte sich nicht so recht zurückhalten. Die ein oder andere Bemerkung kam ihm von den Lippen. Wir werden sehen, welche Bedeutung dem im späteren Verfahren beigemessen wird.

Der Grund der Durchsuchung war ein simpler: Wahrscheinlich über Kontrollmitteilungen hat das Finanzamt im Rahmen der Steuerprüfung entdeckt, daß wohl Unstimmigkeiten bei den Rechnungen vorliegen könnten: Rechnungen mal mit ausgewiesener Umsatzsteuer mal ohne Umsatzsteuerausweis – so jedenfalls die Vermutung der Ermittler. Dem wurde jetzt mit der Hausdurchsuchung auf den Grund gegangen. Sollte sich der Verdacht als begründet erweisen, werden die Ermittler leichtes Spiel haben und der Anwalt eine schier unlösbare Aufgabe im Rahmen der Strafverteidigung, denn der Tatvorwurf des Umsatzsteuerbetruges wird materiellrechtlich nicht zu entkräften sein. Allenfalls über die Strafzumessung ließe sich noch etwas erreichen. Jetzt gilt es, in den nächsten Tagen, sich vom Mandanten die Sachlage und die Hintergründe erklären zu lassen. Dank unserer Erfahrung ahnen wir schon Schlimmes. Es wird auch maßgeblich darauf ankommen, um welche Summe, die dem Vorwurf der Ermittler zugrundeliegt, es sich insgesamt handeln wird. Tendenziell spricht nach den jetzigen Informationsbruchstücken viel dafür, keine Konfliktverteidigung vorzunehmen, sondern Einsicht, Reue und Hilfsbereitschaft zu zeigen. Das kann zumindest strafmildernde Wirkung zeigen. Warten wir aber erst einmal die Aufklärung durch unseren Mandanten ab.

Und nun exklusiv für unsere Blog-Leser hier die Anleitung und zehn Punkte Checkliste zum richtigen Verhalten bei einer Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung.

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Ihr
RA Uwe Martens

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