Wer hat das Inkassobüro zu bezahlen? Inkassokosten nur selten voll vom Schuldner zu zahlen

Ein Schreck für viele Inkassobüros und Geldeintreiber: Das Amtsgericht Kehl hat in einer Entscheidung festgehalten, daß Inkassokosten nur im Ausnahmefall auf den Schuldner umgelegt werden können. Der nicht amtliche Leitsatz (Quelle: NJW, BeckRS 2011,12115) lautet:

„Die üblichen Bemühungen um die Einziehung einer Forderung stellen eine normale kaufmännische Tätigkeit und somit einen grundsätzlich nicht ersatzfähigen Eigenaufwand dar. Die Ersatzfähigkeit von Inkassokosten kommt daher lediglich in besonders gelagerten Ausnahmefällen, zum Beispiel Einziehung der Forderung, die sich gegen einen im Ausland wohnenden Schuldner richtet, in Betracht.“

Ob überhaupt Inkassokosten erstattungsfähig sind und wenn unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, wird in juristischer Literatur und einschlägiger Rechtsprechung sehr unterschiedlich gehandhabt. In der Regel wird über die Rechtsfigur des Verzugs argumentiert, um die Inkassokosten geltend zu machen. Dem wird entgegnet, daß der Gegner vom Gesetz her verpflichtet sei, den Schaden und die Folgekosten möglichst gering zu halten. Der Einsatz von Inkassobüros bei einfach gelagerten Forderungsbeitreibungen sei gerade nicht kostenschonend. Es stelle sich die Frage der Erforderlichkeit der Aufwendungen und der Angemessenheit.

So heißt es in dem Urteil des Amtsgerichts Kehl wörtlich:

„Das Gericht schließt sich den vom OLG Dresden (…) angeführten Argumenten an, nach denen Inkassokosten im Regelfall nicht auf den Schuldner umgelegt werden können. (…) Das Gericht verkennt nicht, dass die Verwaltung und Realisierung der problematischen, sich nicht von selbst erledigenden Außenstände insbesondere in einem kaufmännischen Betrieb einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand erfordern kann. (…) Gleichwohl ist insoweit von der Rechtsprechung der Grundsatz entwickelt worden, dass die üblichen Bemühungen um die Einziehung einer Forderung, ja selbst Regulierungsbemühungen beim Einzug einer Schadensersatzforderung, zum eigenen Pflichtenkreis des Gläubigers gehören und nicht gemäß §§ 249 ff. BGB als Vermögensschaden geltend gemacht werden können. (…) Es handelt sich um eine normale kaufmännische Tätigkeit.“

Im Ergebnis hieß das im konkreten Fall, daß die Gläubigerin nicht die Kosten der Forderungeinziehung auf den Schuldner umlegen konnte, weil es sich gerade um Kosten des grundsätzlich nicht erstattungsfähigen Eigenaufwands handelte.

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Wer sein Geld durch professionelle Unterstützung eingetrieben haben möchte, sollte daher statt auf Inkassobüros auf einen erfahrenen Inkassoanwalt zurückgreifen. Dann ist ihm auch die Kostenerstattung in der Regel sicher.

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Ihr
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