Werbeprämien von Heilmittelherstellern zulässig

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass es nach den geänderten EU-Vorschriften jetzt nicht mehr zu beanstanden ist, wenn ein Heilmittelhersteller seine Medizinprodukte mit einem Beauty-Gutschein im Wert von 50 Euro bewirbt.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Arzneimitteln und Medizinprodukten in der ästhetischen Medizin. Insbesondere im Bereich von Botulinumtoxin Typ A und bei sog. „Fillern“ stehen die Parteien im Wettbewerb. Bei letzterem handelt es sich um Medizinprodukte zur Faltenunterspritzung mit Füllstoff.

Der Konkurrent hatte geklagt, weil die ausgelobte Werbeprämie – insbesondere in Verbindung mit dem Gutschein im Wert von 50 Euro – geeignet sei, den Verbraucher unsachlich zu motivieren.

Das Landgericht hat jetzt ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, dass ein Durchschnittsverbraucher, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch sei durch die Auslobung eines Beauty-Gutscheins von 50 Euro in seiner Entscheidungsfreiheit derart beeinträchtigt werde, dass er eine Entscheidung trifft, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Werbung im Gesundheitswesen gelte im Interesse der Verbraucher zwar zu Recht weiterhin ein strengerer Maßstab. Unter Berücksichtigung der UGP-Richtlinie seien aber auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 Ziff. 1 UWG im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Allein die Tatsache, dass es sich um ein Medizinprodukt für eine kosmetische Behandlung handelt, rechtfertige nicht die Annahme, dass der angesprochenen Durchschnittsverbraucher deshalb unkritisch und unverständig eine Entscheidung treffe, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Eine durchaus erfreuliche Entscheidung, die ältere, ablehnende Entscheidungen ersetzt, nachdem diese noch nach der alten Rechtslage der EU-Verordnungen ergangen sind. Weiterhin ist aber Vorsicht geboten: Ein Preisnachlass darf nicht zu einem Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung führen!

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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