Bei Werbung auf die Pflichtangaben achten – nicht nur im Internet!

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat jetzt entschieden, dass ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die eigene Geschäftsanschrift nicht angibt, unlauter und irreführend wirbt.

Vorsicht ist auch geboten, wenn in einem Prospekt Produkte beworben werden, welche über ein Kreditunternehmen finanziert werden können. Dann muss nicht nur die eigene Identität angegeben werden, sonder auch die des Kreditunternehmens.

Dies stellt das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 13.10.2011 nochmals klar. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren ging es um eine Abmahnung bezüglich eines  im August 2011 erschienenen Werbeprospekt eines Möbelhauses (Az.: I-4 W 84/11).

Mit diesem Werbeverhalten habe das Möbelhaus gegen wesentliche wettbewerbsrechtliche Informationspflichten verstoßen, so das OLG Hamm. Der Verbraucher müsse im Hinblick auf die Identität und Geschäftsanschrift so informiert werden, dass er ohne Schwierigkeiten mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen könne. Es reiche nicht, wenn die in der Werbung fehlenden Angaben durch den Aufruf von Internetseiten oder das Aufsuchen des Geschäftslokals beschafft werden könnten, so das OLG.

Ebenso wie bei der Impressumspflicht im Internet müssen Unternehmen darauf achten, auch bei Werbeprospekten und anderen Werbemitteln die jeweiligen geforderten Pflichtangaben unbedingt zu tätigen. Ansonsten drohen teure Abmahnungen!

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Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

elixir rechtsanwälte | martens & partner
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