Zur Zulässigkeit der Beteiligung von Ärzten an Unternehmen aus der Medizinbranche

Die Berufsordnung der Ärzte (§ 3 Abs. 2 MBO) verbietet es diesen, im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter ihrer Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleitungen zu erbringen oder erbringen zu lassen, soweit dies nicht notwendig Bestandteil der ärztlichen Therapie ist.

Dabei gibt es noch ein fülle weiterer Normen, die die Zusammenarbeit von Ärzten mit Unternehmen aus dem medizinischen Bereich einschränken oder ganz verbieten. Dennoch ist das Interesse sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Ärzten groß, gemeinsam zu agieren.

Vom Wortlaut der meisten Vorschriften nicht gedeckt dürfte aber eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines Arztes an einem Unternehmen aus dem medizinischen Bereich sein. Diese Konstellation kann jedenfalls kaum als Mitwirkung bei der Heilmittelabgabe gesehen werden.

Die rechtliche Konstruktion einer solchen Zusammenarbeit bleibt dennoch schwierig. Einheitliche und überzeugende Kriterien zur Beurteilung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung von Ärzten an Gesellschaften im Medizin- und Pharmabereich fehlen bislang. Es muss daher im Einzelfall geprüft werden, in welcher Konstellation eine Beteiligung zulässig sein kann und wie diese ausgestaltet werden muss.

Hierbei sollten Sie in jedem Fall gut beraten sein. Wie Sie und Ihre Praxis erfolgreich am Gesundheitsmarkt partizipieren können, erfahren Sie bei uns! Rufen Sie uns an!

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

elixir rechtsanwälte | martens & partner
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