Gewerbesteuerpflicht für anwaltliches Inkasso?

Unsere Gerichte sind immer wieder für eine Überraschung gut. Diesmal trifft es die Anwaltschaft höchst selbst. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegt ein Anwalt, der Masseninkasso betreibt, der Gewerbesteuerpflicht. Kurzes Augenreiben und dann nochmal: Gewerbesteuerpflicht!? Haaaallooooo: Freiberufler, nix Gewerbesteuer. Altrömischer Grundsatz oder so ähnlich. Na ja, werden wir mal sachlich, obwohl es diese Entscheidung nicht verdient hat. Hier für alle interessierten Kollegen die wirklich lesenswerten Ausführungen bei unseren Kollegen Dr. Schmitz & Partner, namentlich Herrn Kollegen RA Jede, aus Berlin: http://drschmitz.info/anwaltliches-inkasso-fuhrt-zur-gewerbesteuerpflicht.html – Danke an dieser Stelle für die Veröffentlichung! Kollege Jede erstellte folgende – bedeutsame – Zusammenfassung:

„Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit seiner Entscheidung vom 15.09.2011 – 14 K 312/09 – das Berufsrecht auf den Kopf gestellt.

 

    1. Inkassotätigkeit ist nur dann berufstypische anwaltliche Tätigkeit, wenn jede einzelne Forderung in rechtlicher Hinsicht geprüft wird. Vom Rechtsanwalt durchgeführtes Volumeninkasso ist gewerbliche Tätigkeit.
    2. Die Einkünfte aus Inkassoaufträgen ohne Einzelfallprüfung sind für Zwecke der Gewerbesteuer getrennt zu erfassen.

(…)

 

Was war passiert? Ein Rechtsanwalt betrieb Volumeninkasso. Systembedingt erfolgt keine Prüfung der Forderung im Einzelfall, die Forderungsdaten wurden dem Rechtsanwalt standardisiert übergeben, der den Forderungseinzug automatisiert betrieb. Das Finanzamt sah dies als gewerbliche Tätigkeit und erließ entsprechende Steuerbescheide, die das Finanzgericht bestätigte.

Auf den ersten Blick scheint das Urteil nur das Volumeninkasso zu betreffen. Tatsächlich sind jedoch davon alle Fälle des Forderungseinzuges betroffen, die keiner Einzelfallprüfung bedürfen.

Die Aufträge des Artzes, der zum Quartalsende die nicht bezahlten ärztlichen Liquidationen übergibt; all die vielen Fälle, in denen standardisiert Verfahren ablaufen, sind getrennt zu erfassen und unterliegen der Gewerbesteuer. Dem Urteil ist auch kein Grund dafür zu entnehmen, daß es sich auf die außergerichtliche Inkassotätigkeit beschränkt. Das gesetzliche Mahnverfahren sieht keine Einzelfallprüfung vor.“

Wer sich an unsere letzten Blog-Einträge erinnert, weiß, daß wir schon von Anfang an die Einzelfallprüfung empfahlen und für wichtig hielten. Jetzt haben wir noch ein steuerliches Argument zugespielt bekommen. Voila.

Haben Sie Fragen zum Inkasso oder zur Inkassoabwehr? Rufen Sie uns einfach an oder mailen Sie uns! Wir beraten Sie wirklich gerne! Getreu dem Credo: Unser Einsatz ist Ihr Gewinn! Telefon: (0 69) 95 92 91 91-0 oder mailen Sie uns: fragen@recht-hilfreich.de.

Ihr
RA Uwe Martens

elixir rechtsanwälte | martens & partner
(0 69) 95 92 91 91-0

 

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