Benötigen ausländische Inkassofirmen eine Zulassung in Deutschland? – Fortsetzung #1

Zwischenzeitlich erreichte uns per Post ein Diskussionsbeitrag und eine Erfahrungsmitteilung zu der Frage, ob ausländische Inkassofirmen eine Zulassung in Deutschland benötigen.

Zum Hintergrund:
Eine Rechtsanwaltskammer hatte wohl einen Inkasso betreibenden Kaufmann wegen des Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz angeschrieben (vermutlich kostenpflichtig abgemahnt). Es wurde dabei vom betroffenen Kaufmann hervorgehoben, daß er ledigliche eine kaufmännische Dienstleistung – konkret: Anschreiben eines Schuldners – erbringe. Die Forderungsdurchsetzung sollte durch deutsche Anwälte erfolgen. Eine rechtliche Bewertung oder gar Beratung erfolge durch ihn nicht. Seine Tätigkeit übt(e) der Betroffene in Belgien aus. Eine dortige Inkassozulassung liege vor.

Zur Rechtseinschätzung:
In der Europäischen Union besteht die Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit. Allerdings bleibt nach der derzeit gültigen Rechtslage die gerichtliche Einziehung der Forderung in Deutschland den Anwälten vorbehalten (so ausdrücklich die europäische Dienstleistungsrichtlinie in Bezug auf das gerichtliche Inkasso). Anders die Frage des außergerichtlichen Inkassos: Die außergerichtliche Einziehung von Forderungen bedarf in Deutschland der behördlichen Erlaubnis. Dazu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung (EuGH: Urteil vom 12.12.1996 – C-3/95: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61995CJ0003:DE:PDF) klargestellt, daß nichtdiskriminierende Beschränkungen (also Bechränkungen, die unterschiedslos für einheimische Dienstleistungserbringer und für Dienstleistungserbringer anderer Mitgliedstaaten gelten), beispielsweise die allgemeine Auflage zur Einholung einer Erlaubnis, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zulässig sind, sofern sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sind und nicht über das dazu erforderliche Maß hinausgehen. Kurzum: Brauchen Deutsche eine Zulassung, so müssen auch andere EU-Dienstleister eine (deutsche?!) Zulassung beantragen. Neuralgischer Punkt ist also, ob eine ausländische Zulassung oder eine deutsche Zulassung erforderlich ist. Hierzu ist uns – soweit ersichtlich – noch keine Entscheidung des EuGHs bekannt.

Wir werden weiter berichten und werden zu gegebner Zeit an einer ausführlichen rechtlichen Einschätzung arbeiten.

Haben Sie Fragen zum Inkasso? Rufen Sie uns einfach an oder mailen Sie uns! Wir beraten Sie wirklich gerne! Getreu dem Credo: Unser Einsatz ist Ihr Gewinn! Telefon: (0 69) 95 92 91 91-0 oder mailen Sie uns: fragen@recht-hilfreich.de. (Weitere Kontaktdaten im Impressum: www.recht-hilfreich.de/impressum).

Ihr

Rechtsanwalt Uwe Martens

elixir rechtsanwälte | martens & partner
(0 69) 95 92 91 91-0

 

 

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