Gefahr von Abmahnungen für Online-Shops: unbedingt neue Widerrufsbelehrung nach europäischen Vorgaben einstellen

Mit dem Ablauf des heutigen Tages (04.11.2011) ist die neue Widerrufsbelehrung zu verwenden. Nach einer dreimonatigen Frist für die Anpassung an die neue Widerrufsbelehrung hat jetzt eine Widerrufsbelehrung nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Beachtung zu finden.

Für Interessierte hier die Details des EuGH-Urteils (Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:256:0004:0004:DE:PDF)

„Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung
einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann.
Diese Bestimmungen stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung dieser Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt werden; dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts.“

Besonders aus zwei Gründen haben Unternehmen auf die neue Widerrufsbelehrung zu achten:

  1. Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung können drohen und unnötig teuer werden. Manch einer mag in alten, fehlerhaften oder fehlenden Belehrungen zum Widerruf einen Verstoß gegen § 5 a Abs. 3 Nr. 5 UWG i. V. m. § 4 Nr. 11 UWG sehen. Um so wichtiger ist es für Sie als Unternehmer, den Text zur Widerrufsbelehrung zu aktualisieren. Gerne helfen wir Ihnen dabei! Sprechen Sie uns einfach an.
  2. Fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen machen das Inkasso unnötig anfällig für Einwendungen. Auch hier unterstützen wir Sie gerne beim Vorbereiten eines fehlerfreien und möglichst effektiven Forderungsmanagements, bei dem die Einwendungen aufgrund von Widerrufsbelehrungen und dergleichen ins Leere laufen.

Kurzum: Nutzen Sie die neue Widerrufsbelehrung. Auf der Seite des Bundesjustizministeriums finden Sie den Text: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Muster_fuer_die_Widerrufsbelehrung_gueltig_ab_4_August_2011.pdf?__blob=publicationFile

Natürlich sind die Widerrufsbelehrung nicht die einzigen Einfallstore für teure Abmahnungen, aber oft der Einstieg in eine Abmahnwelle. Gerne helfen wir Ihnen, Abmahnungen zu vermeiden und ein erfolgreiches Forderungsmanagement aufzubauen.

Bitte rufen Sie uns an oder mailen Sie uns! Wir beraten Sie wirklich gerne! Getreu dem Credo: Unser Einsatz ist Ihr Gewinn!

Telefon: (0 69) 95 92 91 91-0 oder mailen Sie uns: fragen@recht-hilfreich.de. (Weitere Kontaktdaten im Impressum: www.recht-hilfreich.de/impressum).

Ihr
RA Uwe Martens

elixir rechtsanwälte | martens & partner
(0 69) 95 92 91 91-0

 

 

 

 

 

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