Der Praxiswert im Zugewinnausgleich

Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zum Zugewinnausgleich einer Praxis (hier einer Zahnarztpraxis) zu entscheiden.

Eckpunkte waren das Doppelverwertungsthema, nämlich die Konkurrenz zwischen Zugewinnausgleich und Unterhalt, sowie die Eckdaten der Bewertung der Praxis selbst.

Bemerkenswert an vorliegender Entscheidung ist, dass nun endlich auch für Arztpraxen  Bewertungsmethoden angewandt werden, die für Industrie- und Handelsbetriebe seit langem anerkannt sind.

Nach der sog. Ertragswertmethode wird der Praxiswert nach den zukünftig nachhaltig der Praxis zu entnehmenden Überschüssen unter Aufrechterhaltung der Substanz ermittelt. Gerade im Familienrecht wurde diese Methode nicht angewandt, da es hier zur Ermittlung von Werten nicht auf die Zukunft, sondern auf einen Stichtag ankommt (§ 1376 BGB).

In dem begrüßenswerten Urteil des BGH vom 09.02.2011, Az.: XII ZR 40/09 heißt es daher:

a) Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.

b) Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode ein Unternehmerlohn abzusetzen, der sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientiert.

c) Die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im Zugewinnausgleich setzt eine Verwertbarkeit der Praxis voraus. Deswegen sind bereits bei der stichtagsbezogenen Bewertung dieses Endvermögens latente Ertragssteuern abzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob eine Veräußerung tatsächlich beabsichtigt ist.

d) Die Berücksichtigung eines Goodwills im Zugewinnausgleich verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil er den am Stichtag vorhandenen immateriellen Vermögenswert unter Ausschluss der konkreten Arbeitsleistung des Inhabers betrifft, während der Unterhaltsanspruch auf der Arbeitsleistung des Inhabers und weiteren Vermögens-erträgen beruht.

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Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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