Noch immer keine Preisbindung ausländischer Versandapotheken

Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits angenommen, dass auch ausländische Versandtapotheken an die deutsche Preisregulierung gebunden sind, wenn sie die regulierten Produkte in Deutschland vertreiben wollen, es gibt jedoch auch eine abweichende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Immer, wenn sich die höchsten deutschen Gerichte nicht einig sind, wird der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) angerufen um eine Entscheidung herbeizuführen.

Eine solche Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet. Bis dahin bleibt die Rechtslage ungewiss und ausländische Versandapotheken haben einen deutlichen Vorteil gegenüber inländischen Apotheken. Aufgrund des schwebenden Verfahrens, müssen sich diese nicht an das Preisrecht halten.

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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