Mit rotem Kfz-Nummernschild keine private Fahrten

Rote Überführungskennzeichen dürfen nur für Überführungsfahrten genutzt werden und nicht für Privatfahrten. Das OLG Düsseldorf hat jetzt jüngst entschieden, daß Autos ohne endgültige Zulassung, die nur mittels von roten Überführungskennzeichen im öffentlichen Verkehr benutzt werden, nicht einfach für Fahrten z. B. ins Kino genutzt werden dürfen. Wer dagegen verstößt, muß mit einem Bußgeld rechnen (in der Regel 90,00 EUR). Privatfahrten mit dem roten Kennzeichen stellen eine „zweckfremde Benutzung“ dar und sind damit als ein Vergehen gegen die Zulassungsverordnung einzustufen – so jedenfalls das OLG Düsseldorf.

Im konkreten Fall ging es um eine nächtliche Fahrt zum örtlichen Kino, bei der der Fahrer ein Auto mit rotem Kennzeichen benutzte. Die kontrollierenden Beamten verhängten eine Ordnungsstrafe, weil der Fahrer unerlaubt ein noch nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassenes Fahrzeug benutzte. Dem wurde nun in zweiter Instanz durch das OLG Recht gegeben.

Kurzum: Fahrten mit rotem Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen dürfen nur für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten genutzt werden.

Wen die Entscheidung im Originaltext interessiert, hier die Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2011/III_3_RBs_143_11beschluss20110916.html.

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Ihr

Rechtsanwalt Uwe Martens

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