Wann ist eine Werbung mit Schutzrechten wettbewerbswidrig?

Wer seine Marke, Erfindung oder Idee geschützt hat, möchte dies natürlich auch nach außen kund tun. Zum einen um potenzielle Verletzer abzuschrecken, zum anderen aber auch um mit einer Bezeichnung zu werben. So erweck es den Eindruck einer bekannten Marke, wenn man sein firmenzeichen mit dem ® versieht und es schafft vertrauen, wenn man sein Produkt als „patentiert“ bezeichnet.

Aber Vorsicht: wird ein Produkt mit einem Schutzrecht beworben, muss dies der Wahrheit entsprechen. So darf ein Geschmacksmuster oder Gebrauchsmuster nicht mit „patentiert“ beworben werden, auch wenn ein Muster eingetragen ist. Denn ein Gebrauchsmuster ist gerade kein Patent.

Ähnlich verhält es sich mit dem ® Zeichen. Dieses gibt es in Deutschland eigentlich nicht. Da jedermann dieses Zeichen aber mit einer eingetragenen Marke in Verbindung bringt, ist eine Benutzung unzulässig, wenn nicht tatsächlich eine Marke eingetragen ist. Zudem muss bei neu eingetragenen Marken darauf geachtet werden, dass auch die Widerspruchsfrist beim Deutschen Patent- und Markenamt bereits abgelaufen ist und kein Widerspruch erhoben wurde.

Vorsicht ist auch geboten, wenn nicht das gesamte Produkt oder die gesamte Darstellung der Marke geschützt ist. Dann gilt es äußerste Sorgfalt bei der korrekten Bezeichnung walten zu lassen.

Zu beachten ist auch, dass Schutzrechte in der Regel territorial begrenzt sind. Vertreibt beispielsweise ein deutsches Unternehmen als Händler ein Produkt eines amerikanischen Herstellers, der dieses mit „patented“ als Hinweis auf ein US-Patent bewirbt, so darf der deutsche Händler diesen Hinweis nicht verwenden.

Ein Verstoß gegen das o.g. kann teuer werden. Werbung mit falsch bezeichneten  Schutzrechten wird in der Regel als irreführend im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gesehen. Dies kann teure Abmahnungen nach sich ziehen. Seien Sie also im Vorfeld gut beraten und kontaktieren Sie uns!

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

elixir rechtsanwälte | martens & partner
Tel.: (069) 95 92 91 91 0
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