Inkasso: Abtretung einer Forderung aus Telekommunikation (Telefongebühren) an Inkassofirma nicht möglich – Amtsgericht Meldorf

Das Amtsgericht Meldorf (Schleswig-Holstein) hat mit seiner jüngsten Entscheidung vom 21.07.2011 den Einzug von Forderungen durch Inkassobüros für Telekommunikationsanbieter eingeschränkt:

Danach kann ein Telefonleistungsanbieter (z. B. Vorvorwahlanbieter) nicht einfach seine bestehenden Ansprüche gegen seine Nutzer an ein Inkassobüro übertragen oder abtreten. Das geht nicht so ohne weiteres, weil hier das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis entgegensteht. Vielen call-by-call-Anbietern, die im Bereich der wenig seriösen Abzocke tätig sind, dürfte das nicht immer klar sein. Hier erhält der Verbraucher ein starkes Argument an die Hand, mit dem er sich gegen die aufdringlichen und massiven Forderungen von Inkassobüros, die Telefonentgelte aus dem call by call eintreiben wollen, zur Wehr setzen kann.

Die freie juristische Datenbank openJur schreibt hierzu:

„1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona, MMR 2006, 834).

2. Das Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur die veränderlichen Umstände einzelner Kommunikationsverbindungen (‚Verkehrsdaten‘), sondern auch Informationen, welche der Kunde dem Diensteanbieter für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste dauerhaft anvertraut (‚Bestandsdaten‘; vergleiche BVerfGE 67, 157, 172; entgegen OVG Münster, MMR 2009, 424; LG Frankfurt/Oder, MMR 2002, 249).“

(Hervorhebungen durch den Verfasser)

Die Entscheidung betraf zwar nicht ausdrücklich Vorvorwahlanbieter bzw. call by call Firmen, aber die darin aufgezeigten Grundsätze gelten für sämtliche Telekommunikationsdienstleister.

Die zentrale Argumentation des Amtsgerichts Meldorf lautet: Die Abtretung der Forderungen aus Telekommunikationsdienstvertrag ist wegen des Verstosses gegen die §§ 88 TKG, 134 BGB nichtig, denn das Fernmeldegeheimnis gewährleistet die Vertraulichkeit der Information, wer bei welchem Diensteanbieter wann einen Telekommunikationsanschluss unterhält oder unterhalten hat und welche Entgelte dafür angefallen sind, weil es sich dabei um einen näheren Umstand der Telekommunikation handelt. So heißt es weiter in dem Urteil:

„Ziel des Fernmeldegeheimnisses ist es, eine freie und unbefangene Telekommunikation zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 113, 348, 364 f.). Das Grundrecht soll die Bedingungen einer freien Telekommunikation aufrechterhalten (BVerfGE 107, 299, Abs. 47). Die Bereitschaft zu vertraulicher Fernkommunikation wäre gefährdet, wenn die dem Kommunikationsmittler zur Ermöglichung von Telekommunikation anvertrauten Bestandsdaten nicht dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterlägen. Nur, wenn die Anmeldung und Unterhaltung eines Telekommunikationszugangs in allem vertraulich möglich ist, kann darüber auch frei und unbefangen kommuniziert werden.“

Nutzen Sie diese Entscheidung und Argumentation, um sich gegen Telefonrechnungen zu wehren, die durch Inkassobüros eingetrieben werden sollen!

Haben Sie Fragen zur Abwehr von Inkassofirmen, die Telefongebühren eintreiben wollen? Rufen Sie uns einfach an oder mailen Sie uns! Wir beraten Sie wirklich gerne! Getreu dem Credo: Unser Einsatz ist Ihr Gewinn! Telefon: (0 69) 95 92 91 91-0 oder mailen Sie uns: fragen@recht-hilfreich.de. (Weitere Kontaktdaten im Impressum: www.recht-hilfreich.de/impressum).

Ihr

Rechtsanwalt Uwe Martens

elixir rechtsanwälte | martens & partner
(0 69) 95 92 91 91-0

 

Share

6 Gedanken zu „Inkasso: Abtretung einer Forderung aus Telekommunikation (Telefongebühren) an Inkassofirma nicht möglich – Amtsgericht Meldorf

  1. Pingback: Telefon-Abzocke von call-by-call-Anbietern gestoppt

  2. Guten Morgen! Bin die nächste 01091 Beschädigte!
    Habe im Oktober bei einem Festnetz Gespräch ins Ausland aus billiger-telefonieren.de irgendeine billige Vorwahl genutzt (gibt genügend Angebote ab 2 Cent). Auf meiner Telekom-Rg entdeckte ich 01091 – über 100 € . Es errechnet sich fast 100facher Preisunterschied im Minutentarif, solche Anbieter sind nie aufgelistet! Telekom-Rg bezahlte ich ohne diesen Betrag und an Kube & Au eine sendete email dass ich den Betrag nicht nachvollziehen kann und erwarte Beweise.
    Ende Januar – Forderung v. DTMI mit Inkassogebühr, Zinsen etc. Ich habe einen Einzelverbindungsnachweis und den technischer Prüfungsprotokoll angefordert. Am 10.02.2012 hat DTMI den Eizelverbindungsnachweis zugesendet mit Ankündigung des gerichtlichen Mahnbescheids mit Zahlungsvorderung bis 24.02.212. Mit DTMI-Shreiben v. 15.02.2012 war der der Prüfprotokoll (für den wurde 50 € berechnet) mit Aufforderung zum zahlen bis 22.02.2011 und der Betrag hat sich verdoppelt.
    Wäre Euch sehr dankbar für Ihre Hilfe, was jetzt zu tun ist
    Freundliche Grüße
    Rosa G.

  3. Hallo,
    ich habe das gleiche Problem, nun ich habe erst das 1. Schreiben von DTMI bekommen. Bin allenerziehend, bekomme Sozialleistungen. Was soll ich run und was kann es mir kosten, da ich will nicht von 01091 abgezogt haben, es geht um Prinzip!

    Danke, Elena K.

    • Um die Lage für Sie einschätzen zu können, senden Sie uns bitte Ihre Unterlagen (Telekom-Rechnung, Einzelverbindungsnachweis, Schreiben von 01091, eine Sachverhaltsbeschreibung, wie zum Wählen der Vorvorwahl kam und die Schreiben von DTMI). Wir sehen die Unterlagen innerhalb von 1 – 2 Tagen durch. Damit sind noch keine Kosten verbunden. Am besten rufen Sie uns danach an und nennen uns Ihre Telefonnummer. Dann können wir die Einzelheiten des Vorgehens und etwaige Kosten besprechen.

  4. Hallo,

    was heisst das genau?
    Abtretung im Sinne von Inkasso wird der neue Gläubiger? Oder reicht es schon aus, dass der Telefonanbieter ein Inkassounternehmen beauftragt um die Forderungen einzutreiben?
    Danke im voraus!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ANTI-SPAM-FRAGE: