Inkasso unmöglich? Macht eine Entscheidung des OLG Frankfurt den Forderungseinzug bei unbekannt verzogenen Schuldnern unbezahlbar?

Im Rahmen unserer Jahres-Endspurt-Verjährungsprüfungen stolperten wir über eine Entscheidung des OLG Frankfurt, die uns – obwohl schon recht alt – aufhorchen ließ. Hintergrund, warum wir über die Entscheidung stolperten, waren die wenig deutlich formulierten Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung. Das einschlägige Gesetz, die Zivilprozessordnung (ZPO), gibt dazu nicht viel her und selbst die Kommentare sind recht dünnhäutig in Detailfragen der öffentlichen Zustellung (vergleiche § 186 Absatz 1 der ZPO). Wir haben uns im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung gefragt: Wie oft muß vor öffentlicher Zustellung versucht werden, den Schuldner zu erreichen? Was muß alles unternommen werden, um den Schuldner zu finden? Nun, das OLG Frankfurt hat uns mit seiner Antwort überrascht. Lesen Sie selbst. Das OLG Frankfurt entschied im Beschluß vom 16.02.2006 – 24 W 11/06 [= juris (JURE 060030641)] wie folgt (Hervorhebungen durch U. M.):

„Die Klage wurde nicht zugestellt; die ZU kam unerledigt mit dem Postvermerk ‚Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln‘ zurück.

Daraufhin stellte die Klägerin EMA-Anfrage und schrieb die früheren Vermieter sowie Nachbarn des Beklagen an. Die früheren Vermieter teilten mit, der Beklagte sei ausgezogen, habe bei einem Bekannten in einem Gartenhaus übernachtet, verfüge aber noch über eine – konkret bezeichnete – Postfachanschrift. Die EMA-Anfrage ergab keine Kenntnis über eine neue Adresse des Beklagten.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das LG den auf der dargestellten Grundlage gestellten Antrag der Klägerin auf öffentliche Zustellung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde.

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Wie das LG zu Recht ausgeführt hat, sind im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf öffentliche Zustellung eines bestimmenden Schriftsatzes strenge Maßstäbe anzulegen; denn eine vorschnelle Bewilligung der öffentlichen Zustellung würde den Anspruch des – in diesem Falle nur „fiktiven“ – Zustellungsempfängers auf Gewährung rechtlichen Gehörs – Art. 103 I GG – verletzen.

Zu Recht hat das LG auch darauf hingewiesen, dass es – deshalb – für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Klage oder Klagebegründung nicht ausreicht, dass der derzeitige Aufenthalt des Beklagten gerade der Klägerin nicht bekannt ist; der derzeitige Aufenthalt des Zustellungsempfängers muss vielmehr in einem viel weiteren Sinne unbekannt sein; unbekannt sein muss er im gesamten bisherigen Lebenskreis des Zustellungsempfängers. Dies umschreibt die Rechtsprechung herkömmlich mit dem Erfordernis, ’niemand‘ dürfe den Aufenthalt des Zustellungsempfängers kennen (BGHZ 149, 314; OLG München, FamRZ 1999, 446).

Die klagende – die öffentliche Zustellung beantragende – Partei muss deshalb alle im bisherigen Lebenskreis des Beklagten – des Zustellungsempfängers – aufscheinenden Möglichkeiten einer Klärung seines derzeitigen Aufenthaltes nutzen. Sie muss alles das tun, was eine verständige, an der wirtschaftlich sinnvollen Durchsetzung berechtigter Ansprüche interessierte Partei tun würde, gäbe es die Möglichkeit öffentlicher Zustellung nicht.

Eine in diesem Sinne wirtschaftlich vernünftig handelnde Partei würde sich dort, wo es um – wie hier – namhafte Ansprüche geht, nicht darauf beschränken, Nachbarn, Vermieter und das EMA anzuschreiben; sie würde vor allem in der Nachbarschaft persönlich vorstellig werden; denn es entspricht der Erfahrung, dass sich auf persönliche Nachfrage oft deutlich höhere Mitteilungsbereitschaft einstellt als auf lediglich schriftliche Anfragen. Hält – wie es für ein größeres Wirtschaftsunternehmen immerhin nicht fern läge – die an der Zustellung interessierte Partei die eigentlich persönliche Vorsprache nicht für angebracht, so kann – und muss – sie sich fachkundiger Hilfe eines Privatdetektivs bedienen. Eine öffentliche Zustellung kommt erst dann in Betracht, wenn auf dieser Grundlage veranschaulicht werden kann, dass der bisherige Lebenskreis des Zustellungsempfängers ‚abgeschöpft‘ ist, ohne dass sich weiterführende Erkenntnisse ergeben haben.“

Für den klassischen Klein- und Mittelständler beginnen hier die wirtschaftlich wenig sinnvollen Maßnahmen: weder das persönliche Vorbeifahren und Befragen der Nachbarn noch das Einschalten eines Detektives ist wirtschaftlich bei den meisten Unternehmen, die im Tagesgeschäft meist kleinere, aber dafür viele Rechnungen stellen, völlig unrentabel. Der durchschnittliche Händler hat Forderungen maximal in Höhe von wenigen hundert Euro. Erst die Masse seiner Forderungen summiert sich zu einem ordentlichen Ergebnis. Soll nun für jede nicht zustellbare Forderung ein solcher Aufwand betrieben werden, wie es das OLG Frankfurt fordert, wird es bald mit jeglicher Wirtschaftlichkeit des Inkassos bei unbekannt verzogenen Schuldnern vorbei sein. Wirtschaftskraft ade.

Vor diesem Hintergrund kann die Lösung für ein wirtschaftlich vertretbares Inkasso nur die gründliche Vorfeld-Erfassung sein. Klopfen Sie das Umfeld Ihres (künftigen) Kunden frühzeitig ab und halten Sie es aktuell. Dann sollte das spätere Auffinden unbekannt verzogener Schuldner eigentlich ein Kinderspiel sein. Ach ja und natürlich ist das Einrichten eines straffen Forderungsmanagement mit ordentlich vorbereiteten Unterlagen und stichhaltiger Dokumentation ein nicht zu unterschätzender Geschwindigkeitsvorteil. Denn im Inkasso gilt der Grundsatz: Der frühe Vogel fängt den Wurm.

Haben Sie Fragen zum Inkasso? Rufen Sie uns einfach an oder mailen Sie uns! Wir beraten Sie wirklich gerne! Getreu dem Credo: Unser Einsatz ist Ihr Gewinn! Telefon: (0 69) 95 92 91 91-0 oder Mail: fragen@recht-hilfreich.de. (Weitere Kontaktdaten im Impressum: www.recht-hilfreich.de/impressum).

Ihr

Rechtsanwalt Uwe Martens

elixir rechtsanwälte | martens & partner
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