Inkasso: Abtretung einer Forderung aus Telekommunikation (Telefongebühren) an Inkassofirma nicht möglich – Amtsgerichte Bremen und Charlottenburg

Die Tendenz der Amtsgericht im Norden Deutschlands ist eindeutig: Alle sehen den Einzug von Forderungen durch Inkassobüros für Telekommunikationsanbieter eingeschränkt. Eine Abtretung der Forderungen (Telefongebühren) ist insbesondere dann unzulässig, wenn die Abtretung mit der vollständige Übermittlung von Verbindungsdaten einhergeht. Denn dadurch besteht die Gefahr, dass möglicherweise sensible Kundendaten an eine unbegrenzte Zahl Dritter gelangen und das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt wird. § 97 I 3 TKG begründet lediglich für den Forderungseinzug einen Erlaubnistatbestand.

So argumentierten jüngst neben dem bereits im Blog angeführten Amtsgericht Meldorf nun auch das Amtsgericht Bremen und das Amtsgericht Charlottenburg in ihren Entscheidungen aus Oktober 2011. Die Amtsgerichte urteilten sogar überraschend klar und knackig, indem  sie herausstellten, daß es dem klagenden Inkassobüro schon an der Aktivlegitimation fehle, also gar nicht der richtige Kläger sei. Der Abtretungsvertrag verstoße nämlich gegen das Fernmeldegeheimnis und sei damit rechtswidrig. Es bestünde bei einer Abtretung mit Einzelverbindungsnachweis die Gefahr, daß sensible Kundendaten an eine Vielzahl unbekannter Unternehmen grenzenlos weitergegeben werden könnten, womit einer unkontrollierten Datenweitergabe Tür und Tor geöffnet wären. Wörtlich führt das Amtsgericht Bremen wie folgt aus:

„Die Klägerin ist nicht aktivlegitimiert.

Der Klägerin stehen keine Ansprüche aus abgetretenem Recht zu, wobei dahinstehen kann, ob es zwischen der Beklagten und der t. AG tatsächlich zum Abschluss von Auskunftsdienstverträgen bzw. zur Leistung von Mehrwertdiensten gekommen ist.

Der zwischen der t. AG und der Klägerin in § 3 des Vertrages vom 05./06.03.2001 (Bl. 57 d. A.) geregelte Abtretungsvertrag (§ 398 BGB) ist wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis gemäß § 134 BGB i. V. m. § 206 I StGB i. V. m. § 88 TKG nichtig (so auch: Palandt-Ellenberger, 69. A., § 134, Rn. 22a).

Insofern muss nicht entschieden werden, ob die – zukünftige Ansprüche betreffende – Abtretungserklärung nach § 3 des Vertrags i. V. m. § 1 der Anlage zum Vertrag auch unter dem Gesichtspunkt der auflösenden Bedingung gemäß § 7 der Anlage hinreichend bestimmt ist.

Das Fernmeldegeheimnis umfasst die näheren Umstände der Kommunikation, insbesondere ob, wann und zwischen welchen Personen ein Fernmeldeverkehr stattgefunden hat.

Die Klägerin erhielt von der Zedentin ungeschwärzte Einzelverbindungsnachweise, aus denen sich ergeben soll, wann die Beklagte welche Rufnummern angerufen habe. Insofern liegt ein Verstoß gegen das speziell geregelte Fernmeldegeheimnis vor. Dieser wird durch die allgemeine Auskunftspflicht nach § 402 BGB nicht gerechtfertigt.

§ 97 I 3 TKG stellt nach Ansicht des erkennenden Gerichts keinen Erlaubnistatbestand zur Übermittlung der Daten an den Zessionar dar (a. A.: LG Deggendorf, Urteil vom 26.05.2011, Az.: 13 S 141/10 unter Berufung auf eine im Palandt-Kommentar fehlerhaft zitierte Entscheidung des OLG München (s. u.); AG Bremen, Urteil vom 23.11.2010, Az.: 4 C 237/10-JURIS).

§ 97 I 3 TKG bezieht sich nach seinem eindeutigen Wortlaut ausschließlich auf solche Verträge, die der Dienstanbieter mit einem Dritten „zum Einzug des Entgelts“, also zur Geltendmachung eigener Forderungen, abschließt und nicht auf Verträge, durch welche die Forderungen abgetreten werden (AG Hamburg-Altona, Urteil vom 08.08.2006, Az.: 316 C 59/06, CR 2007, 238-JURIS). Durch Neufassung des § 97 I 3 TKG wurde der Forderungseinzug für Dienstanbieter nicht erleichtert; denn die Vorschrift hat den gleichen Wortlaut wie die Vorläufernorm nach § 7 I TDSV. Zu dieser Norm führte der Verordnungsgeber aus, dass durch die Vorschrift kein eigenständiges Recht für den Dienstanbieter begründet werden sollte, die Forderung an ein Inkassounternehmen abzutreten mit der Folge, dass dieses die Forderung gegenüber dem Kunden als eigene Forderung geltend machen kann. Vom Willen des Verordnungsgebers war somit die Ermöglichung der Abtretbarkeit von Forderungen ohne Zustimmung des jeweiligen Kunden nicht umfasst (AG Hamburg-Altona, a. a. O. m. w. N.).

Eine analoge Anwendung des Erlaubnistatbestands nach § 97 I 3 TKG scheidet mangels vergleichbarer Interessenslage aus. Sofern man die Abtretung für zulässig erachtete, könnten Ansprüche aus einem Telekommunikationsvertrag, inklusive der insofern bedeutsamen Daten, beliebig oft an Dritte abgetreten werden. Die unter Umständen sensiblen Kundendaten würden also einer theoretisch unbegrenzten Vielzahl von Unternehmen in die Hände gespielt. Anders liegt der Fall beim Einzug des Entgelts durch einen Dritten. Hier bleibt der – von den staatlichen Behörden kontrollierbare – Anbieter der Telekommunikationsdienstleistung Forderungsinhaber; die Daten werden lediglich an ein weiteres und weisungsverpflichtetes Unternehmen und nur, ’soweit es zum Einzug des Entgelts und der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist‘ weitergegeben. Einer unkontrollierten Datenweitergabe sind somit klare Grenzen gesteckt.

Der Datenschutz genießt den besonderen Schutz nach Art. 10 I GG. Insofern ist eine restriktive, sich streng am Wortlaut der Norm orientierende, Auslegung des § 97 I 3 TKG von Verfassungswegen geboten.

Letztendlich geht es beim factoring lediglich um die wirtschaftliche (Reste)Verwertung einer schwer eintreibbaren bzw. vollstreckbaren Forderung. Unter Berücksichtigung der maßgeblichen Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist insofern eine Datenweitergabe an Dritte im Wege der Abtretung niemals ‚erforderlich‘. Dem Anbieter bleibt es unbenommen, seine Rechte selbst einzuklagen.

Im vorliegenden Fall wurden der Klägerin die einzelnen Verbindungsdaten vollständig übermittelt. Bereits aus diesem Grunde ist die Abtretung unwirksam (so: OLG München, Urteil vom 19.11.1997, Az.: 7 U 2511/97, NJW-RR 1998, 758-JURIS (im Palandt, a. a. O., fehlerhaft als a. A. kommentiert; vgl. auch LG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2001, Az.: 6 (b) S 76/01-JURIS für anders gelagerten Sachverhalt: vertraglicher Ausschluss der Übermittlung der Verbindungsdaten entgegen § 402 BGB).

Aufgrund der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung war die Zulassung der Berufung nicht geboten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.“

(Hervorhebungen durch den Verfasser)

Danach kann ein Telefonleistungsanbieter (z. B. Vorvorwahlanbieter) nicht einfach seine bestehenden Ansprüche gegen seine Nutzer an ein Inkassobüro übertragen oder abtreten. Das geht nicht so ohne weiteres, weil hier das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis entgegensteht. Vielen call-by-call-Anbietern, die im Bereich der wenig seriösen Abzocke tätig sind, dürfte das nicht immer klar sein. Hier erhalten Verbraucher starke Argumente, mit denen sie sich gegen die aufdringlichen und massiven Forderungen von Inkassobüros, die Telefonentgelte aus dem call by call eintreiben wollen, zur Wehr setzen können.

Die zentrale Argumentation der Amtsgerichte lautet: Die Abtretung der Forderungen aus Telekommunikationsdienstvertrag ist wegen des Verstosses gegen die §§ 88 TKG, 134 BGB nichtig, denn das Fernmeldegeheimnis gewährleistet die Vertraulichkeit der Information, wer bei welchem Diensteanbieter wann einen Telekommunikationsanschluss unterhält oder unterhalten hat und welche Entgelte dafür angefallen sind, weil es sich dabei um einen näheren Umstand der Telekommunikation handelt.

Nutzen Sie diese Entscheidungen und Argumente, um sich gegen Telefonrechnungen zu wehren, die durch Inkassobüros eingetrieben werden sollen!

Haben Sie Fragen zur Abwehr von Inkassofirmen, die Telefongebühren eintreiben wollen? Rufen Sie uns einfach an oder mailen Sie uns! Wir beraten Sie wirklich gerne! Getreu dem Credo: Unser Einsatz ist Ihr Gewinn! Telefon: (0 69) 95 92 91 91-0 oder mailen Sie uns: fragen@recht-hilfreich.de. (Weitere Kontaktdaten im Impressum: www.recht-hilfreich.de/impressum).

Ihr

Rechtsanwalt Uwe Martens

elixir rechtsanwälte | martens & partner
(0 69) 95 92 91 91-0

 

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3 Gedanken zu „Inkasso: Abtretung einer Forderung aus Telekommunikation (Telefongebühren) an Inkassofirma nicht möglich – Amtsgerichte Bremen und Charlottenburg

  1. Pingback: Telefon-Abzocke von call-by-call-Anbietern gestoppt

  2. Sehr geehrtes Elixier Team,

    Vorab schon mal vielen herzlichen Dank für Ihre sehr informative Homepage und Ihr Angebot zur Hilfe.

    Meine Anliegen: Ich habe letzte Woche ein Schreiben der Inkasso Firma DTMI erhalten. Darin fordert man mich auf ca. 25.- Euro für eine nicht bezahlte Call-by-Call Nutzung (“01018 Festnetz“ für diese Call-by-Call Nutzung werden Kosten von 0,79 Euro im Inkassoschreiben angeführt) zu überweisen. Im Schreiben heisst es weiter, dass sich diese Forderung auf die Telefonrechnung vom 25. Jan 2012 bezieht. Leider habe ich die Telecom-Rechnung nicht mehr, die mir die Einzelgespräche auflistet. Ausserdem ist es vielleicht wichtig zu erwähnen, dass ich die Rechnung erst verspätet nach Aufforderung der Telecom Anfang Februar beglichen habe. Dies was jedoch ein Einzelfall. Die mir von der Inkasso Firma DTMI gesetzte Frist zur Begleichung ist der 27. Feb. 2012.

    Ich würde gerne mit der folgenden Antwort auf das Schreiben von DTMI reagieren. Dies in der Hoffnung weiter Forderung an mich abzuwehren. Von Ihrer Erfahrung aus gesehen, ist dies das angemessene Vorgehen?

    Hier mein Textvorschlag:

    „Sehr geehrte Damen und Herren,
    mit Schreiben vom 13. Feb. 2012 machen Sie einen Betrag in Höhe von 24,04 Euro gegen mich geltend. Wie verschiedene Amtsgerichte bereits klar urteilten fehlt es in Ihrer Forderung als Inkassobüro an der Aktivlegitimation. Zudem habe ich alle ausstehend Rechnungen hinsichtlich meines Telephonanschlusses beglichen.

    Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, eine Zahlung werde ich nicht vornehmen.

    Von Drohungen mit einer unberechtigten Strafanzeige sollten Sie Abstand nehmen, da ich mir ansonsten ebenfalls rechtliche Schritte gegen Sie vorbehalte.
    Mit freundlichen Grüssen, Jörg M.“

    Vielen Dank für Ihre Hilfe.

    Mit freundlichen Grüssen,
    Jörg M.

    • Für die etwas späte Reaktion bitten wir um Nachsicht. Wir haben zwischenzeitlich zahlreiche Erfahrungen mit call by call Anbietern und deren Inkassobüros. Es wurde beispielsweise schon in der SZ von uns berichtet. Glücklicherweise konnten wir bisher sämtliche Forderungen – auch wenn sie teilweise tatsächlich berechtigt waren – erfolgreich abwehren. Unsere Kosten lagen in der Regel (deutlich) unter den exorbitant steigenden Mahnverfahrenskosten der Inkassobüros. Leider genügt Ihr hier eingestellter Entwurf nicht, um eine Forderungsabwehr erfolgreich durchzusetzen. Aber gerne können Sie uns anrufen, am besten nachdem Sie uns Ihre Unterlagen – soweit noch vorhanden – zugemailt haben. Einzelfragen lassen sich am besten telefonisch besprechen. Bitte scheuen Sie nicht, uns anzurufen. Kosten entstehen erst nach vorheriger Aufklärung und Ihrem Einverständnis, anderenfalls bleibt Ihr Anruf ohne anwaltliche Gebühren.

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