Vermögensermittlung bei Schuldnern durch Ergänzungsfragen nach der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

In vielen, äußerst vielen eidesstattlichen Versicherungen gibt der Schuldner an, er habe keinerlei Vermögen. Doch wie will der Schuldner völlig ohne Geld überleben? Hier tappen viele Schuldner in die Leichtsinnigkeitsfalle, weil sie bedenkenlos ihre Vermögenslosigkeit angeben, ohne die harten Konsequenzen einer e. V. zu durchdenken. Wer nichts hat, dem kann auch nichts genommen werden, so die fehlerhafte Denke. Deswegen lohnt es sich, das Vermögensverzeichnis des Schuldners penibel zu studieren und zu überprüfen. Fallen Unstimmigkeiten oder Ungereimtheiten auf, steht dem Gläubiger das Recht zu, in das Nachbesserungsverfahren zu gehen und das Vemrögensverzeichnis vom Schuldner ergänzen zu lassen. Dazu muß der Schuldner Fragen des Gläubigers beantworten. Allerdings muß sich der Schuldner nicht alle Fragen gefallen lassen. Daher sind hier besondere Kenntnisse und sorgfältige Vorbereitung für einen erfolgreichen Forderungseinzug unerläßlich.

Dazu wurde jüngst vom Amtsgericht Lahr folgendes ausgeführt:

„Der Schuldner ist nach § 807 Abs.3 ZPO verpflichtet ein nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllte Vermögensverzeichnis vorzulegen. Hat der Schuldner ein lückenhaftes, ungenaues oder unklares Vermögensverzeichnis vorgelegt besteht eine Pflicht zur Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses. Der Gläubiger kann insoweit Fragen an den Schuldner stellen. Zulässig ist eine Frage nur dann, wenn sie der Offenbarung eines Vermögenswertes dient, der grundsätzlich dem Vollstreckungszugriff unterworfen sein kann.

Bei der Beurteilung, welche Fragen im Einzelnen zulässig sind, ist das Interesse des Gläubigers an einer effektiven Informationsbeschaffung als Grundlage einer effektiven Zwangsvollstreckung einerseits und das Interesse des Schuldners eine allgemeine Ausforschung seiner Lebensverhältnisse andererseits zu berücksichtigen (AG Coburg, Beschluss v. 21.04.2006, Az. 1 M 934/06). Nicht zulässig sind allgemein Fragen, die der Ausforschung des Schuldners dienen (Zöller, 27.Aufl., § 903, Rn14).

Fragen im Nachbesserungsverfahren setzen jedoch den konkreten Verdacht voraus, dass weiteres Vermögen vorhanden ist (LG Münster, Beschluss v. 03.07.2002, 5 T 601/02). Ein solcher Verdacht kann sich auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben; aus Gründen des Schuldnerschutzes bedarf es dann aber hinreichend begründeter Anknüpfungstatsachen (ebenfalls LG Münster, Beschluss v. 03.07.2002). Ein Verdacht kann sich daher nicht allein aus der Schuldnereigenschaft ergeben. Vielmehr muss die finanzielle Situation des Schuldners so gestaltet sein, dass ohne das Vorhandensein weiterer Vermögenswerte der Lebensstil des Schuldners nicht oder nur schwer erklärbar ist.“

(Quelle: AG Lahr; Urteil vom 10.06.2011, Az.: M 1636/10)“

Das Amtsgericht hat hierauf folgend einem Gläubiger eine Anzahl von Fragen verwehrt. Warum? Die Fragen waren ungenau gestellt und zu allgemein gehalten, teilweise unlogisch und dazu noch Fragen, die nicht konkret nach Vermögenswerten fragten, also nichts in einem Vermögensverzeichnis zu suchen hatten. Zu den vom Amtsgericht als unzulässig eingestuften Fragen gehörten etwa:

„Die Frage, ob die Schuldnerin einen Lebensgefährten hat ist unzulässig. Ebenfalls unzulässig sind somit auch die an das Vorhandensein eines Lebensgefährten anknüpfenden Folgefragen. (…)

Die Frage, wie die Schuldnerin ihren Lebensunterhalt bestreitet ist unzulässig. Die Frage ist nicht konkret auf das Vorhandensein bestimmter Vermögenswerte gerichtet. Vielmehr zielt die Frage auf eine umfassende Beantwortung der persönlichen Lebenssituation der Schuldnerin ab. (…)

Die Frage, ob die Schuldnerin Unterstützung durch dritte Personen erfährt ist unzulässig. Die Frage ist auf die Offenbarung von Vermögenswerten gerichtet, die dem Vollstreckungszugriff unterworfen wären. (…)

Die Fragen, ob die Schuldnerin Gelder auf den Namen einer anderen Person auf deren Konten angelegt hat und ob sie Zugriff auf fremde Konten hat sind unzulässig. Eine allgemeine – verdachtsbegründende – Lebenserfahrung, dass Schuldner häufig Gelder auf fremden Konten anlegen oder anderweitig von Dritten profitieren gibt es nach Auffassung des Gerichts nicht.“

Wer eine solche pauschale Ausforschung probiert, muß sich nicht wundern, wenn er die Unterstützung durch den Gerichtsvollzieher verliert. Unrechtmäßige Vorgehensweisen müssen vom Gerichtsvollzieher nicht bearbeitet werden. Auch er ist ein Organ der Rechtspflege.

Die Kunst der Nachbefragung liegt also darin, zu wissen, welche Fragen, wie gestellt werden dürfen. Haben Sie Fragen zum Inkasso? Gerne helfen wir Ihnen bei einem erfolgreichen Forderungseinzug! Rufen Sie uns einfach an oder mailen Sie uns! Wir beraten Sie wirklich gerne! Getreu dem Credo: Unser Einsatz ist Ihr Gewinn! Telefon: (0 69) 95 92 91 91-0 oder mailen Sie uns: fragen@recht-hilfreich.de. (Weitere Kontaktdaten im Impressum: www.recht-hilfreich.de/impressum).

Ihr

Rechtsanwalt Uwe Martens

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