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Warum soll man eine Marke eintragen?

Mit Eintragung der Marke entsteht ein ausschließliches Recht, welches es dem Markeninhaber unter anderem ermöglicht, im Verletzungsfall (z.B. auch Dienstleistungs- und Produktpiraterie) Schadenersatzansprüche geltend zu machen und/oder eine Unterlassung zu verlangen.

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Unzulässige Werbung: Opel gibt Unterlassungserklärung ab

Opel hat eine Unterlassungserklärung gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. abgegeben und verpflichtet sich darin, ab dem 01.01.2012 eine Neuwagen-Anschlussgarantie mit Laufzeitbeschränkung nicht mehr als „lebenslange Garantie“ zu bewerben. So hat es die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mitgeteilt. Diese hatte die Werbung als irreführende Blickfangwerbung bewertet und abgemahnt.

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Auf richtige Kennzeichnung achten! – Gericht beanstandet Nährwertangaben auf Nutella-Etikett

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Nährwertangaben auf dem Nutella-Etikett irreführend sind. Die Verbraucherzentrale des Bundesverbandes (vzbv) hatte gegen die Ferrero Deutschland GmbH geklagt (Urteil vom 20.10.2011, Az.: 6 U 40/11). Nach Angaben des vzbv, soll das Unternehmen den Prozentsatz der empfohlenen Tagesmenge bei Fett und Vitaminen anhand unterschiedlicher Grundmengen berechnet haben. Damit soll der Vitaminanteil besonders hoch erschienen haben.

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Aufgepasst: Impressumspflicht gilt auch bei Facebook-Profilen!

Vorsicht Abmahnung! Geschäftlich genutzte Facebookprofile sind impressumspflichtig. So hat es jetzt das Landgericht Aschaffenburg entschieden. Eine Impressumspflicht für private Facebookprofile wird hingegen überwiegend verneint.

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Ausbildungsvergütung oft zu niedrig. Eine Nachforderung kann sich lohnen!

Der in der Ausbildung bezahlte Lohn ist oftmals zu niedrig. Allzugerne bedienen sich Arbeitgeber Auszubildenden, um teure Arbeitnehmerkosten einzusparen. So geschehen auch in einem norddeutschen Krankenhaus:

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Mediziner erhalten verdeckte Provision von einer Pharmafirma

Die betroffenen Mediziner und Pharmaunternehmen hatten sich die sog. Aut-idem-Regelung zu Nutze gemacht. Diese berechtigt Apotheker i.d.R. abweichend von der Verordnung des Arztes ein wirkstoffgleiches Arzneimittel abzugeben. Auf dem Rezept gibt es ein spezielles Kästchen. Ist dort ein Kreuz, so darf der Apotheker aber kein Generika abgeben.

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Noch immer keine Preisbindung ausländischer Versandapotheken

Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits angenommen, dass auch ausländische Versandtapotheken an die deutsche Preisregulierung gebunden sind, wenn sie die regulierten Produkte in Deutschland vertreiben wollen, es gibt jedoch auch eine abweichende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

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Off-Label-Use: Die Nutzung nicht zugelassener Medikamente

Oftmals besteht ein großes Bedürfnis Medikamente zu nutzen, die keine Zulassung besitzen. Gerade im Bereich der Onkologie und Pädiatrie kann festgestellt werden, dass klinische Studien über die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Medikaments auf nahezu unüberwindbare Schwierigkeiten stoßen. Oft ist schlicht die Zahl der benötigten Probanden nicht realisierbar.

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Umverpackung von Medizinprodukten erfordert neues Konformitätsverfahren

Der Bundesgerichtshof  hat sich in einem Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 185/07 zu der Frage geäußert, ob sich eine Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung nur auf die Mitgliedsstaaten bezieht, in deren Amtssprache die Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung verfasst sind. Im Ergebnis wird dies bejaht.

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Kurzmeldung: Berufung auf die Arzneimittelzulassung in einem anderen Mitgliedstaat

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.01.2011, Az.: 3 C 10.10 entscheiden, dass sich der pharmazeutische Unternehmer auch noch nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung eines Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG) berufen, so lange das Nachzulassungsverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist.

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